Eberle Roland · Ständerat · 2016-09-14

Wortprotokoll

Der Begriff des ohrenbetäubenden Schweigens soll nicht einfach so im Raum stehengelassen werden. Man könnte zwar meinen, ohrenbetäubendes Schweigen wäre besser als ohrenbetäubendes Wiederholen von Punkten, welche sehr inkonsequent gehandhabt werden.

Ich stelle fest, dass im Gesundheitswesen auch eine Kostenseite besteht. Der Konsum durch unsere Bevölkerung wächst, und mit diesem Konsumverhalten wachsen die Kosten. Wenn wir davon ausgehen, dass die Versicherungsprämien die entsprechenden Kosten abzudecken haben, dann stellt sich die Frage: Wie gleicht man das aus? Soll man den Konsum laufenlassen? Soll man jede Gelegenheit zur Kostendämpfung auslassen? Ich richte mich da an die linke Ratsseite. Alle Marktmechanismen werden ausgeschaltet. Alle Möglichkeiten, das Kostenwachstum im Gesundheitswesen einzuschränken, werden konsequent ausgelassen, entsprechende Massnahmen werden sogar bekämpft - ich denke da an die Frage des Grundleistungskatalogs, ich denke da an das Thema der medizinischen Berufsbildung. Auch dort schraubt man massiv, sodass die Lohnentwicklung im Gesundheitswesen nicht gedämpft wird. Immer mehr Qualifikationsanforderungen und die Akademisierung der Berufe führen im Gegenteil dazu, dass die Kosten steigen. Die Personalkosten sind in Gottes Namen halt ein wesentlicher Kostenfaktor im Bereich des Gesundheitswesens.

Das ist ja alles okay. Aber einfach so wohljustierte Mechanismen ausser Kraft setzen zu wollen, einmal mehr den Kantonen die Möglichkeiten zu nehmen und auf nationaler Ebene einfach Geld einzufordern, finde ich nicht unbedingt lösungsgerecht.

Wir haben ein klassisches Beispiel, wie man arbeiten kann - der Kanton Waadt hat das mit einem Paket bewiesen -, um bei dieser gesellschaftspolitischen Notwendigkeit einen Ausgleich herbeizuführen, das ist doch perfekt so. Ich bewerte [PAGE 633] z. B. den Umstand nicht, dass in der Westschweiz die Ärztedichte doppelt so gross ist, dass eine Mentalität besteht, die zu mehr Arztbesuchen führt. Das ist okay, das betrifft den Föderalismus, das wollen wir nicht national übersteuern. Ich glaube nicht, dass es akzeptiert würde - auch von der Bevölkerung nicht -, wenn man hier einen zusätzlichen Ausgleich schaffen würde.

Ich sehe die Probleme. Ich weiss, wie z. B. die Familien in der Ostschweiz durch die Prämien belastet sind. Aber ich setze mich dafür ein, dass die Kantone diese Punkte regeln. Das ist ein gesellschaftspolitisches Thema, das die Kantone im Rahmen ihrer Möglichkeiten regeln sollen. Das ist ein Dialog, der stattfinden muss. Wenn wir den Konsum von Gesundheitsleistungen nicht eindämmen können, dürfen wir nicht einfach vom Bund mehr Geld einfordern und glauben, wir würden das Problem mit einer solchen Motion lösen. Das Kostenwachstum ist ein Phänomen, das man nicht einfach mit der allgemeinen Forderung an den Staat, er möge hier eine Begrenzung der Prämien festschreiben, lösen kann. Es bleibt anzufügen, dass im Rahmen der gesamten Gesundheitskosten nur ein kleiner Teil durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung abgedeckt ist. Der grosse Rest will auch finanziert sein.

Ich persönlich glaube nicht, dass diese Motion zielführend ist. Ich vertraue auf die Kantone, welche über die Prämienverbilligung eine Abfederung herbeiführen können. Deshalb werde ich diese Motion nicht unterstützen.