Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2016-09-14

Wortprotokoll

Ich sage gerne noch zwei Sätze zu Ihrem zurückgezogenen Postulat, wenn ich darf - vorhin sagte man mir, ich dürfe nicht mehr sprechen, wenn ein Postulat zurückgezogen sei.

Frau Nationalrätin Glanzmann: Ich möchte Ihnen nur versichern, dass der Bundesrat Ihr Anliegen, dass man die Fragen der Sicherheit zusammennimmt, um eine bestmögliche Koordination zu erlangen, zu hundert Prozent teilt. Wir sind uns sehr bewusst, dass die Koordination von Schnittstellen und Aufgabenteilungen zwischen den verschiedenen Abteilungen und Departementen und auch Kantonen eine wichtige Aufgabe ist.

Wir haben im Bundesrat einen Sicherheitsausschuss: Es gibt die Kerngruppe Sicherheit, die operativ wirklich hervorragend zusammenarbeitet. Dies sah ich auch bei den [PAGE 1339] verschiedenen Anschlägen, beispielsweise im Sommer in Europa. Diese Gruppe trifft sich innert Stunden und tauscht sich aus. Wir hatten schon vor den Anschlägen beispielsweise in Paris die Task-Force Terrorismus eingesetzt. Wir haben den Führungsstab Polizei, der sicherstellt, dass alle Behörden, auch diejenigen der Kantone, dabei sind. Und wir haben, wie Sie erwähnt haben, den Sicherheitsverbund Schweiz, der von Bundes- und Kantonsseite paritätisch besetzt die politisch-strategischen Fragen bespricht. Letzte Woche beispielsweise hat er den nationalen Aktionsplan gegen Terrorismus und Radikalisierung in Auftrag gegeben. Dies zeigt, dass sich die Behörden bewusst sind, dass diese Zusammenarbeit und Koordination von grösster Bedeutung ist.

In Bezug auf Ihre Frage, das Anliegen, dass die Bahnpolizei Zugriff auf das Personen- und Sachfahndungssystem Ripol hat, kann ich Ihnen versichern, dass das Anliegen umgesetzt wird. Der Auftrag zum Zugang der Bahnpolizei zum Personenfahndungssystem Ripol soll mit der nächsten Revision zum Ripol-System umgesetzt werden. Sie ist im Moment hängig, sie wird aber spätestens Ende 2017 in die Vernehmlassung gegeben. Was die Zugriffe auf die Sachfahndungen anbelangt, so erfolgt die Umsetzung früher. Dazu braucht es keine Gesetzesrevision, weil es sich hier nicht um besonders schützenswerte Personendaten handelt.