Streiff-Feller Marianne · Nationalrat · 2016-09-14

Wortprotokoll

Im Namen der CVP-Fraktion bitte ich Sie, diesem Gesetz zuzustimmen.

Die Integration von Ausländerinnen und Ausländern gehört zu den grossen gesellschaftlichen und politischen Projekten, von deren Gelingen oder Scheitern sehr viel abhängt. Integration ist nicht eine Frage der Menge, Herr Glarner! Integration ist die Art und Weise, wie wir mit unseren ausländischen Mitbewohnerinnen und Mitbewohnern umgehen, was wir von ihnen fordern und wie wir sie fördern.

Das nun abstimmungsreife Gesetz, dessen Zustandekommen uns über Jahre beschäftigt hat, hat in der Umsetzung Erfolgspotenzial. Die Kantone wünschen dieses Gesetz, und sie warten darauf. Zugegeben, das Seilziehen um die richtige Balance zwischen Fordern und Fördern war zäh und aufreibend, und es gibt Punkte in diesem Gesetz, die mir auch nicht gefallen. So ergeht es wohl den meisten hier im Saal. Weil aber hier ein allseits mitgetragener Kompromiss chancenlos ist, sollten wir trotz unerfüllten Forderungen diesem nun entstandenen Regelwerk zustimmen und es in der Anwendung auf seine Praxistauglichkeit testen.

Nachdem wir den krassen Kommissionsentscheid zum Familiennachzug korrigieren konnten, hoffe ich sehr, dass sich die Kolleginnen und Kollegen auf unserer linken Ratsseite einen Ruck geben können und den Entwurf auch unterstützen werden. Mit dieser Gesetzesgrundlage schaffen wir verbesserte Bedingungen zur Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials.

Mit der Ablehnung der Durchsetzungs-Initiative hat sich das Schweizervolk für die Integration und gegen die Ausgrenzung entschieden, und mit diesem Gesetz zeigen wir, dass das Parlament dieses Signal und den damit verbundenen Auftrag verstanden hat.

Ich bitte Sie, die Vorlage wirklich anzunehmen.