Geissbühler Andrea Martina · Nationalrat · 2016-09-14

Wortprotokoll

Mit meinem Postulat möchte ich eine Verbesserung der Effektivität bei der Überwachung der Landesgrenze erreichen. Es ist anzustreben, ein Kompetenzzentrum Grenzsicherheit aufzubauen, welches auf den drei Säulen Prozesse, Technologie und Mensch basiert. Es braucht auch ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Kantonen für einen effizienteren Kampf gegen die illegale Migration und die grenzüberschreitende Kriminalität. Der dazu notwendigen Zusammenarbeit zwischen dem Grenzwachtkorps, der Bundesanwaltschaft, der Bundeskriminalpolizei, dem Nachrichtendienst des Bundes, der Luftwaffe sowie den kantonalen Polizeikorps ist dabei besondere Beachtung zu schenken. So können die Ressourcen besser genutzt werden, und Leerläufe fallen weg. Das fördert speditives Arbeiten.

Für die Umsetzung sind die notwendigen gesetzlichen Grundlagen oder die entsprechenden Anpassungen vorzuschlagen. Das erarbeitete Wissen kann im Rahmen von Frontex plus auch den europäischen Staaten zur Kontrolle [PAGE 1341] der Schengen-Aussengrenze zur Verfügung gestellt werden. International tätige kriminelle Organisationen operieren nämlich bei ihren Aktivitäten zunehmend auch aus der Schweiz, weil sie wissen, dass die föderalistische Struktur der Organisation der inneren Sicherheit eine unverzügliche Reaktion auf ihre Präsenz in unserem Land schwierig gestaltet. Kriminelle Schlepperorganisationen lotsen Flüchtlinge aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie aus Afrika zu Tausenden nach Mitteleuropa und damit auch in die Schweiz. Dschihadisten, zum Teil mit europäischem Ursprung, nehmen an bewaffneten Konflikten im Mittleren Osten teil, sodass sie nach ihrer Rückkehr ein beträchtliches Gefahrenpotenzial für unser Land darstellen. Diese und weitere zukünftige Gefahren verlangen nach einer zielgerichteten und koordinierten Überwachung unseres Grenzraumes. Dazu muss das bestehende Grenzwachtkorps mit angemessenen technischen Überwachungsmitteln ausgerüstet werden, wie sie zum Teil heute schon in mehreren EU-Staaten im Einsatz sind.

Die Arbeitsprozesse bei den sicherheitsrelevanten Organen von Bund und Kantonen sind zwecks optimaler Zusammenarbeit zu überprüfen und anzupassen. Allenfalls ist zudem eine personelle Verstärkung des Grenzwachtkorps vorzusehen. Da die Schweiz Teil des Schengen-Raumes ist und an der Überwachung der Schengen-Aussengrenze beteiligt ist, sollen die entsprechenden Erfahrungen den interessierten Schengen-Staaten zur Verfügung gestellt werden.

Obwohl ich das Postulat vor bald zwei Jahren eingereicht habe, ist die Problematik nicht kleiner geworden. Daher bitte ich Sie, mein Postulat anzunehmen.