Semadeni Silva · Nationalrat · 2016-09-14

Wortprotokoll

Eine ganz knappe Mehrheit der Kommission will dieser Walliser Standesinitiative Folge geben. Ich hoffe, dass sich der Rat anders entscheidet und der Minderheit, dem Ständerat und dem Bundesrat folgt. Die Standesinitiative schlägt die Wiederausrottung des Wolfes vor. Es gibt nicht nur inhaltliche Argumente dagegen, es gibt auch formale Argumente, die wir als seriöse Parlamentskammer nicht ausser Acht lassen dürfen. Auf diese möchte ich zuerst eingehen.

Wir debattieren ja nicht zum ersten Mal über diesen Rückkehrer; es ist kein Einwanderer, sondern ein Rückkehrer. Der Nationalrat hat erst kürzlich, im März 2015, mit grossem Mehr dem Bundesrat den Auftrag erteilt, die Motion Engler 14.3151 umzusetzen. Diese verlangt eine Revision des Jagdgesetzes, damit künftig Wolfsbestände reguliert werden können, wenn die Wölfe trotz Präventionsmassnahmen grosse Schäden anrichten. Dabei sollen auch touristische, landwirtschaftliche und jagdliche Interessen berücksichtigt werden. Weiter kann es Abschüsse geben, wenn eine konkrete Gefährdung von Menschen droht. Die Berner Konvention lässt dies alles zu. Ziel der Motion Engler ist das "Zusammenleben von Wolf und Bergbevölkerung", so lautet auch der Titel.

Die Umsetzung ist schon weit fortgeschritten. Der Bundesrat hat am 24. August 2016, also vor wenigen Wochen, die Vernehmlassung dazu eröffnet. Im nächsten Jahr werden wir über die Revision des Jagdgesetzes befinden können. Die Initiative des Kantons Wallis verlangt hingegen den unnötigen Austritt aus der Berner Konvention und die Jagdbarkeit des Wolfes. Dagegen ist sogar Jagd Schweiz.

Die Regelung der Wolfsbestände ist mit der Motion Engler gut vereinbar, die Standesinitiative Wallis aber nicht. Würde sie im Parlament unterstützt, müsste die Verwaltung mit ihrer Arbeit von vorne beginnen, sie hat ja die Revision schon in die Vernehmlassung geschickt. Ein solches Verhalten des Nationalrates wäre nicht seriös, ja sogar beschämend. Wir sind als Gesetzgeber glaubwürdig, wenn wir hier Nein sagen und am früheren Entscheid festhalten.

Nun zum Inhaltlichen: Es gibt heute in der ganzen Schweiz nicht mehr als vierzig Wölfe. Und es wurde politisch bereits darauf reagiert. Die Jagdverordnung wurde schon einige Male angepasst, die Regulation von Einzelwölfen und Rudeln ist zugelassen. Ein Wolfskonzept als Vollzugshilfe zum Wolfsmanagement der Kantone liegt vor, der Herdenschutz wird unterstützt, Wolfsrisse entschädigt. Die Umsetzung der Motion Engler steht an, und sie geht noch weiter. Radikale Lösungen sind aber weder wünschbar noch durchsetzbar.

Zielführend ist nicht "Fertig lustig!", auch wenn es lustig klingt. Zielführend sind Massnahmen für ein nachhaltiges Zusammenleben von Mensch, Nutztieren und Wolf, wie die Erfahrungen in Graubünden zeigen. Ich komme aus Graubünden, ich kann das bezeugen. Die Wolfspolitik ist vor allem erfolgreich, wenn der Herdenschutz konsequent ausgebaut wird. Wenn wir der Walliser Standesinitiative Folge geben, schaden wir aber der ganzen Sache. Wir wollen [PAGE 1355] keine Eskalation der Konflikte. Beide Kammern wollen einen vernünftigen Kompromiss. Dies soll mit der Umsetzung der Motion Engler erreicht werden.

Ich danke Ihnen, dass Sie die Standesinitiative ablehnen und der Minderheit, dem Ständerat und dem Bundesrat folgen.