AB 203400

Wortprotokoll

Ich habe Ihnen beim Eintreten gesagt, dass die Kommission in Absatz 5 eine der drei aus Sicht der Kommission wichtigen Änderungen an den Beschlüssen des Nationalrates vorgenommen hat. Die Änderung hier - und ich bin sehr dankbar, dass Herr Bundesrat Burkhalter das Einverständnis des Bundesrates mit dieser Änderung erklärt hat - betrifft die sogenannten Wirksamkeitsberichte.

Es geht der Kommission eigentlich um drei Dinge. Zum Ersten möchten wir gerne messbare Resultate in den Berichten sehen. Zum Zweiten sollen diese auch durch externe, d. h. also unabhängige, Evaluatoren überprüft werden, wo das nötig oder möglich ist. Zum Dritten soll diese Berichterstattung selbstkritisch erfolgen, d. h., dass man Ziele definiert und dann die Überprüfung vornimmt. Das bedeutet zu Deutsch bei der Messbarkeit, dass es der Kommission [PAGE 662] bewusst ist, dass man nicht alles in Franken und Rappen messen oder zählen kann. Aber vieles kann man zählen. Hier richtet sich die Kritik der Kommission eher an die Deza als an das Seco. In der Deza ist es heute nicht üblich, dass entsprechende Messdaten publiziert werden.

Wir haben die Anhörungen unserer Schwesterkommission konsultieren können, und da gab es erstaunlicherweise übereinstimmende Beurteilungen der Vertreter der Wirtschaftsverbände und der Entwicklungshilfeorganisationen. Ich zitiere zunächst den Leiter der Aussenwirtschaftspolitik von Economiesuisse, Herrn Jan Atteslander, der sich wie folgt äusserte: "In der internationalen Entwicklungszusammenarbeit, einer der grössten Bundesausgaben, gibt es keine publizierte Messung der Zielerreichung." Der Direktor der Caritas Schweiz, Herr Hugo Fasel, äussert sich in einem ähnlichen Sinne: "Da gibt es in der Entwicklungszusammenarbeit einen Nachholbedarf - leider hat man häufig Hemmungen." Und dann: "Messungen haben gerade in unserer Organisation" - er meint die Caritas - "einen hohen Standard erreicht. Unsere internationalen Geldgeber wie die EU oder die USA verlangen Wirkungsergebnisse. Wirkung heisst aber auch, Misserfolge zu zeigen. Denn: Misserfolge sind das beste Lernstück."

Der Direktor der Deza hat in der Kommission eingeräumt, dass man entsprechende Zahlen bisher nicht publiziert habe, sie aber besitze. Er hat sich dahingehend geäussert, dass 16 bis 20 Prozent der Projekte ihre Ziele nicht erreichen würden. Man habe diese Zahlen aber bisher nicht publiziert, "denn in den Medien konzentriert man sich dann vor allem auf das, was schiefläuft, und das kann nicht im Sinne der Sache sein." Diese Auffassung hat die Kommission - jedenfalls alle, die sich geäussert haben - nicht geteilt. Auch Misserfolge sind zu evaluieren und zu publizieren. Gerade aus Misserfolgen sollte man lernen, auch wenn die Medienberichterstattung zum Teil schlecht ist.