Rieder Beat · Ständerat · 2016-09-15

Wortprotokoll

Ich möchte die Diskussion nicht unnötig verlängern, aber diese Motion ist für mich eine Herzensangelegenheit. Es steht dem Alpenland Schweiz gut an, wenn wir im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit die ärmsten Regionen in diesen Ländern besonders beachten und besonders unterstützen. Wenn Sie nach Nepal gehen, dann stellen Sie fest, dass es auf der einen Seite die Bergtäler gibt, denen es besonders schlecht geht, und auf der anderen Seite die Städte und städtischen Agglomerationen, in denen es ein wenig besser ausschaut. Daher begrüsse ich diese Motion ausdrücklich und danke der APK.

Ich habe die Stellungnahme des Bundesrates durchgelesen. Da kamen mir Zweifel, ob der Bundesrat aufgrund dieser Motion dann auch effektiv etwas für diese Regionen vorsieht. Ich habe nämlich Folgendes gelesen: "Obwohl das Thema der Berge aufgrund seiner Integration als Querschnittaufgabe weniger sichtbar ist, bildet das Engagement der Schweiz in diesem Bereich einen wichtigen Schwerpunkt der Botschaft über die internationale Zusammenarbeit 2017-2020 und erfordert deshalb keine organisatorischen Anpassungen. Es wird im Rahmen der üblichen Berichterstattung behandelt werden, die im Rahmen der Botschaft vorgesehen ist." Der Bundesrat sagt also mit anderen Worten, dass weiter so verfahren wird wie bisher.

Ich habe mir dann die Mühe gemacht, einmal die Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit - es sind 458 Seiten - in Bezug auf die entsprechenden Entwicklungen, Investitionen und Finanzierungen im Bereich der Bergregionen in diesen Ländern anzuschauen. Ich fand weder bei den Strategien noch bei den geografischen Prioritäten, noch bei den Statistiken der Deza Angaben dazu, welche Mittel man in diesen ärmsten Regionen dieser Länder effektiv einsetzt. In der gesamten Botschaft kommt das Berggebiet ein einziges Mal vor, nämlich auf Seite 2671. Dort stellt der Bundesrat dar, dass die internationale Zusammenarbeit, die Entwicklungshilfe, keine Auswirkungen auf die Bergregionen in der Schweiz hat. Ansonsten gibt Ihnen die Botschaft keinen Anlass, daran zu glauben, dass diese Bergregionen effektiv stärker und besser gefördert werden als andere Regionen.

Wenn nun die Motion umgesetzt werden sollte, dann muss auch organisatorisch und von der Berichterstattung her etwas geändert werden, ansonsten ist es für die APK gar nicht möglich zu überprüfen, ob ihre Motion umgesetzt wird.

Das ist auch möglich. Es ist ja nicht so, dass die Deza in anderen Bereichen keine Statistiken führen würde. Die Deza hat Themenfelder aufgeführt, womit sie klar darüber Auskunft gibt, in welchen Bereichen sie in die städtische Versorgung und in die städtische Infrastruktur investiert; Sie finden dort Zahlen und Angaben dazu.

Ich hoffe, dass der Bundesrat anhand dieser Stellungnahme seine Berichterstattung ändert. Und ich habe eine [PAGE 668] Anschlussfrage: Wäre es möglich, nicht nur organisatorische Anpassungen und Anpassungen bei der Berichterstattung vorzunehmen, sondern vermehrt auch finanzielle Mittel in diese Bergregionen fliessen zu lassen? Hat der Bundesrat bereits Pläne, wie er der Motion in finanzieller Hinsicht nachkommen will?