Munz Martina · Nationalrat · 2016-09-15

Wortprotokoll

Herr Bundespräsident, ich danke Ihnen für die klaren Worte am Schluss, dass Sie alle meine Aussagen bestätigen. Dies steht aber im Widerspruch zu dem, was Sie vorhin gesagt haben. Sie haben gesagt, es sei quasi eine Härtefallklausel und nur für Ausnahmen, für Leute in Schwierigkeiten bestimmt. Sie haben mir nun aber genau das Gegenteil bestätigt, dass das Gesuch eben ein einfacher Antrag sei, ohne dass man seine finanziellen Verhältnisse darlegen müsse. Ich will Sie jetzt genau darauf behaften: Ist es ein einfacher Antrag, oder ist es eine Härtefallklausel? Davon machen wir abhängig, welchen Antrag wir unterstützen.