Bertschy Kathrin · Nationalrat · 2016-09-15

Wortprotokoll

Die Minderheit beantragt Ihnen analog Bundesrat einen Zahlungsrahmen von insgesamt 13,278 Milliarden Franken. Im Vergleich zur Periode 2014-2017 sind das 3,7 Prozent oder rund 500 Millionen Franken weniger. Gegenüber den effektiven Ausgaben aber beträgt die Reduktion 2 Prozent. Diese Differenz ergibt sich unter anderem deshalb, weil der Zahlungsrahmen nicht ausgeschöpft wurde. Warum ist diese Reduktion vorgeschlagen worden? Sie ist finanzpolitisch auf zwei Sparpakete zurückzuführen. Zum einen wurden ab dem Voranschlag 2015 Querschnittkürzungen im Umfang von 30 Millionen Franken pro Jahr umgesetzt. Zum andern sind die vorgesehenen Massnahmen des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 hier bereits eingeflossen.

Im Namen der Minderheit möchte ich Sie gerne zu überzeugen versuchen, beim tieferen Betrag, beim Betrag des Bundesrates, zu bleiben. Dafür gibt es zwei Gründe:

Der erste Grund ist, dass auch die Landwirtschaft ihren Beitrag an die Sparbemühungen des Bundeshaushaltes leisten soll. Das muss vertretbar sein. Im Vergleich zur Vernehmlassungsvorlage wurde bereits um 250 Millionen Franken nach oben korrigiert, d. h. weniger reduziert als ursprünglich vorgesehen. In der Kommission wurde an den Hearings aufgezeigt, wie stark in den vergangenen Jahren die Ausgaben pro Arbeitsplatz in der Landwirtschaft gestiegen sind: von 27 000 Franken pro Arbeitsplatz-Vollzeitäquivalent im Jahr 2000 auf rund 38 000 Franken im Jahr 2015. Das ist ein Plus von 40 Prozent in einem Zeitraum von fünfzehn Jahren. Im gleichen Zeitraum fanden Produktivitätssteigerungen statt, man hat bessere Materialien, besseres Saatgut, bessere Maschinen. Es wird auch viel Arbeit eingespart. Wir müssen die Ausgaben dazu in Relation setzen, nicht in Relation zu den Gesamtausgaben des Bundeshaushaltes.

Der zweite Grund betrifft die Effizienz unserer Staatsausgaben: Wir haben in der Politik vor rund zwanzig Jahren beschlossen, dass man in der Landwirtschaft eine Trennung von Einkommenspolitik und Preispolitik haben will. Das bedeutet, dass man entweder die Preise dem Markt überlässt und im Gegenzug die Einkommen der Bauern stützt, sie über Direktzahlungen sichert. Oder man stützt die Preise; [PAGE 1380] dann braucht es aber keine Einkommensdirektzahlungen mehr. Man hat sich eigentlich für Ersteres entschieden. Das wurde aber nicht konsequent umgesetzt. Heute unterstützen wir die Bauern sowohl über die Einkommen - das sind primär Versorgungssicherheitsbeiträge - als auch über die Preise, da haben wir den Zollschutz. Ferner entgelten wir konkrete Leistungen, zum Beispiel im Zusammenhang mit Biodiversitätsförderflächen.

Insgesamt erreichen wir so einfach ein sehr hohes Stützungsniveau in der Landwirtschaft. Es ist im internationalen Vergleich sehr hoch. Wir haben in der Schweiz einen staatlichen Unterstützungsanteil an den Bruttoeinnahmen der Landwirtschaft, der mittlerweile rund 60 Prozent beträgt. Das sind 6,7 Milliarden Franken pro Jahr, die wir den Steuerzahlenden und den Konsumenten aufbürden. Wenn man das vergleicht mit der EU, dann stellt man fest, dass dieser Wert dort bei 21 Prozent liegt, nicht bei 60 Prozent wie bei uns.

Diese hohen Zahlungen führen auch dazu, dass Landwirte Preis- und Marktsignale zu wenig beachten. Sie agieren nicht mehr unternehmerisch, sondern sie richten ihre Betriebe häufig "direktzahlungsoptimierend" aus. Wir setzen damit Fehlanreize für Investitionen in eine kostenintensive Landwirtschaft, die sich sehr abhängig macht von Vorleistungen. Wir haben zum Beispiel Futtermittelimporte im Umfang von 1,5 Milliarden Franken pro Jahr. Das ist nur einer von vielen Posten, sodass letztlich der Produktivitätsgewinn eben nicht bei den Bauern landet, sondern in den vorgelagerten Branchen hängenbleibt.

Wir haben seit 2009 die Situation, dass die Direktzahlungen höher sind als die Nettoeinkommen der Bauern. Ohne Marktschutz und ohne Direktzahlungen würde heute jeder Betrieb gar nichts mehr verdienen. Nicht nur das, er würde im Schnitt pro Jahr rund 50 000 Franken Verlust machen. Diese negative Wertschöpfung, diese hohe Staatsabhängigkeit ist eine Folge der hohen Zahlungen, die wir bewilligen. Das wird zunehmend zu einer existenziellen Bedrohung für die Bauernfamilien in diesem Land.

Diese Form der Produktion hat auch Umweltauswirkungen. Das wissen wir, das verursacht Schäden, und die Sanierung der Schäden berappt wiederum der Steuerzahler. Hier müssen wir uns einfach bewusst sein, dass mehr Geld eben nicht einfach mehr Nutzen stiftet, sondern im Gegenteil: Man muss davon ausgehen, dass wir vielleicht mehr Schaden verursachen und vielleicht sogar einen steigenden Grenzschaden haben.

Die Minderheit ist sich bewusst, dass dieser Zustand nicht von heute auf morgen geändert werden kann, dass es Stabilität braucht, dass wir die guten Impulse der Agrarpolitik 2014-2017 weiterführen wollen. Sie will aber auch die Entwicklungen, die notwendig sind, in die richtige Bahn lenken und effizientere Ausgaben anstreben.

Ein Festhalten an diesem Zahlungsrahmen oder sein Ausbau - das hängt davon ab, von welchem Wert man ausgeht - würde finanzpolitisch, aber auch inhaltlich für den Bundeshaushalt in die falsche Richtung weisen. Darum bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.