Hubmann Vreni · Nationalrat · 2002-03-20

Wortprotokoll

Die Stellungnahme des Bundesrates zur Motion Goll hat mich überrascht. Sie erweckt den Anschein, dass der Bundesrat die Anfrage der Motionärin gar nicht richtig gelesen hat. Frau Goll verlangt nur, dass bei der Kontingentierung neben dem Bau- und dem Gastgewerbe die Haushaltsbranche mit einbezogen wird. Damit können illegale Zustände auf einfache Weise legalisiert werden.

Tatsache ist nämlich - das hat Frau Goll eben dargestellt, und das beweist auch die Zürcher Studie -: Erstens sind diese Hausangestellten da; zweitens arbeiten sie in Schweizer Haushalten; weil sie, drittens, ohne Bewilligung arbeiten, werden sie ausgebeutet, und sie können sich nicht wehren.

Es ist eine Illusion zu glauben - ich habe den Eindruck, dass der Bundesrat diese Illusion pflegt -, dass mit dem Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens alle diese Hausangestellten und Altenpflegerinnen durch EU-Bürgerinnen abgelöst werden. Diese Leute werden weiterhin da sein, da arbeiten und da ausgenutzt werden, ohne sich wehren zu können. Sie werden nicht in ihre Länder zurückkehren.

Wenn Sie diese Motion ablehnen, schaffen Sie das Problem nicht aus der Welt. Sie schliessen einfach die Augen vor den Tatsachen. Das ist eine Politik, die noch nie zum Erfolg geführt hat. Ich bitte Sie deshalb, die Augen offen zu behalten und die Motion Goll zu unterstützen.