Leuthard Doris · Bundesrat · 2016-09-19

Wortprotokoll

Ich denke, dass das eine wichtige und richtige Diskussion ist, aber sie kommt wahrscheinlich zu früh; ich glaube auch, dass jetzt der falsche Zeitpunkt hierfür ist. Ich bin immer noch überzeugt: Der Entscheid von 2010, dass man die Postfinance in eine Aktiengesellschaft umwandelt, dass man sie mit einer Banklizenz ausstattet, dass man aber ein Verbot für die Vergabe von Hypotheken und Krediten erlässt, war richtig, und er ist für mich auch im Moment noch richtig. Aber es haben sich schon ein paar Parameter geändert. Damals, Herr Ständerat Germann, stand die Ordnungspolitik im Vordergrund: Der Bund soll keine Bank führen. Das ist richtig. Damals bestand auch ein ziemlich grosser Widerstand der Kantone, die nicht nochmals einen Mitbewerber wollten, was auch verständlich ist.

Aber mittlerweile haben wir eine andere Situation. Die Situation hat tatsächlich mit der Systemrelevanz und mit den Negativzinsen zu tun. Systemrelevanz bedeutet für die Postfinance primär, dass sie Eigenmittel aufbauen und höhere Liquiditätsanforderungen erfüllen muss; das ist im Moment im Gange, das wird sie schon noch einholen. Wie baut jetzt dieses Institut Eigenmittel auf, wenn es im lukrativen Geschäft gar nicht tätig sein darf? Das ist im Moment die Diskussion auch mit der Finma.

Das andere gilt natürlich auch: Die höheren Liquiditätsanforderungen kommen in einer Zinssituation mit Negativzinsen, in der die Postfinance nicht mehr die Cashcow ist, die sie in den vergangenen Jahren war. Diese Erträge brechen massiv ein. Sie haben es vielleicht schon gesehen: Schon im ersten Halbjahr 2016 resultiert ein um 43 Millionen Franken tieferes Ergebnis. Das ist nicht ganz nichts, und das wird sich im Moment so fortsetzen. Ich glaube, dass man das im Sinne der Anforderungen, die die Finma an die Postfinance stellt, anschauen muss.

Der Gesetzgeber hat gesagt, in der Schweiz dürfe die Postfinance keine Hypotheken und Kredite vergeben, aber im Ausland gehe das, weil dort das Risiko niedriger sei. Ist es wirklich so, dass das Risiko im Ausland niedriger ist? Sie kennen den europäischen Stresstest, der praktisch alle europäischen Banken als weit risikobehafteter als Anlagen in der Schweiz bezeichnet hat. Wir sagen: "Postfinance, du hast Schweizer Kundengelder, du darfst sie nicht bei uns anlegen. Aber im Ausland ist es weniger risikoreich, dort darfst du das tun." Auch das müsste man dann vielleicht im Lichte dieses Zinsumfeldes anschauen.

Wir haben auch Verständnis für die Post, da hohe Anforderungen an sie gestellt werden: Sie hat per Gesetz im Bereich der Postfinance einen Grundauftrag. Sie muss den Zahlungsverkehr für die KMU und für jeden Privathaushalt sicherstellen. Wir verlangen von ihr - Sie diskutieren das regelmässig -, dass sie Poststellen wenn möglich nicht schliesst; sie muss sie vielmehr aufrechterhalten. Das sind Kosten. Jede andere Bank, die genossenschaftliche Raiffeisen beispielsweise, reduziert ihr Filialnetz jedes Jahr um Hunderte von Filialen. Das kann die Postfinance nicht einfach so umsetzen, da gibt es Widerstand.

Es gibt zudem Anforderungen betreffend die Auslandschweizer; das wurde von Herrn Ständerat Graber gesagt. Kommerzielle Banken, auch Kantonalbanken, haben sich komplett aus diesem Geschäft zurückgezogen, weil es zu risikobehaftet ist. Herr Ständerat Müller hat Recht: Was den Hypothekarmarkt betrifft, so gibt es nach wie vor einen massiven Anstieg der Verschuldung. Volkswirtschaftlich freut mich das auch nicht, aber es ist ein Geschäft für viele Banken. Mit den Negativzinsen suchen viele Anleger Anlagemöglichkeiten, von den Pensionskassen bis zu anderen institutionellen Anlegern. Insofern sind wir daran, mit der Postfinance zu schauen, was das langfristig heisst, was sich ändern würde, wenn wir diese Negativzinsen wieder einmal wegbringen, ob es dann auch stimmt.

Was jetzt aber vor allem diese Systemrelevanz betrifft, so muss man zuerst genau wissen, was es konkret bedeutet, wenn die Finma verfügt. Was heisst das dann für den Eigner Bund? Wenn man mehr Eigenmittel bereitstellen muss, ist das dann die gelbe Aktie? Ich weiss es nicht. Ich denke, dass diese Diskussionen auf uns zukommen. Wir werden sowieso das Postorganisationsgesetz und die Erfahrungen der letzten Jahre evaluieren und Ihnen eine Übersicht unterbreiten. Ich nehme an, dass in diesem Zusammenhang dann auch die Ergebnisse aus dieser Prüfung der Systemrelevanz vorliegen werden. Dann kann man in aller Ruhe schauen, ob es Veränderungen braucht oder ob diese Vorgaben an die Postfinance nach wie vor stimmen - auch ordnungspolitisch, vom Risiko her, von den Anforderungen im jetzigen Negativzinsumfeld her gesehen. Aber diese Motion, Herr Ständerat Zanetti, sollte man effektiv ablehnen und das Gesetz mit den heutigen Vorgaben belassen.