Leuthard Doris · Bundesrat · 2016-09-19

Wortprotokoll

Es ist jetzt schade, dass die Ständeräte des Standes Zürich nicht mehr da sind, aber vielleicht können Sie es ihnen erklären.

Wir sehen, dass es nicht nur in Zürich, sondern auch bei anderen Projekten so ist, dass die Kantone selber sehr oft eine Fülle von Anträgen stellen. Hier sind es 90 Anträge zum Projekt der Engpassbeseitigung - das wurde von der Frau Ständerätin richtig gesagt. Der gleiche Kanton sagt aber auch, die Engpassbeseitigung sei wahnsinnig wichtig, weil es jeden Tag Staus gibt, die hohe Kosten verursachen. Das ist für uns manchmal auch ein bisschen schwierig einzuordnen, aber es ist so. Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat im Mai Stellung genommen zum Ausführungsprojekt. Wir sind im Moment - Stand Ende August - noch bei 48 Einsprachen, die hängig sind, die man lösen muss. Im nächsten Verfahrensschritt wird es jetzt darum gehen, dass die Bundesämter zu diesen Einsprachen Stellung nehmen, und dann wird das Astra dem Kanton Zürich gesamthaft die Antworten erteilen. Es wird frühestens Anfang nächstes Jahr so weit sein.

Nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz ist es so, dass der Bund dann sämtliche Kosten für die Abklärung dieser Anträge zu zahlen hat. Ich würde gerne da auch mal mindestens das Preisticket an eine solche Abklärung heften; allein schon die Verzögerungen sind auch kostenintensiv. Ich hoffe aber, dass wir hier in den nächsten Monaten wenigstens Einigungen mit den zuständigen Zürcher Behörden finden, damit die Ostschweiz diese wichtige Engpassbeseitigung bekommt. Sie werden ja dann mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds diese Gelder freigeben. Insofern wären wir froh, wenn wir 2018 dann loslegen könnten und uns nicht noch weiter mit Rechtshändeln befassen müssten.