Leuthard Doris · Bundesrat · 2016-09-19

Wortprotokoll

Herr Ständerat Müller hat eine Frage aufgeworfen, die uns seit Langem beschäftigt. Wir befassen uns mit dem Gasmarkt natürlich schon so lange wie mit dem Strommarkt. Es ist so, dass es auch beim Gasmarkt eine monopolistische Infrastruktur gibt. Eine Marktöffnung würde bedeuten, dass wir dann staatlich regulieren müssten, wie dieses Netz organisiert würde. Es bräuchte zudem eine unabhängige Aufsichtsbehörde, um das Ganze zu überwachen. Wahrscheinlich, das ist ein weiteres Element, bräuchte es auch ein Abkommen mit der Europäischen Union. Die meisten Gasleitungen sind nämlich irgendwo durch unseren nördlichen Nachbarn sichergestellt.

Es ist so, wie Sie sagen, dass die Gaspreise, die man heute in Europa erzielt, nur zum Teil in der Schweiz an die Industriekunden weitergegeben werden. Deshalb gibt es natürlich diesen Streit. Die Industrie, der Werkplatz, möchte eine schnelle Öffnung und günstige Preise. Die Erdgaswirtschaft versucht mit der Verbändevereinbarung einmal das Terrain vorzubereiten. Das ist, so finde ich, schon einmal eine gute Lösung; es bestehen aber noch Differenzen. Das Ganze ist nicht so einfach.

Wir haben im Januar eine Studie zur Gasmarktöffnung publiziert, die besagt, dass es für den Endverbraucher um Einsparungen zwischen 40 und 100 Millionen Franken im Jahr geht. Nicht eingerechnet sind Kosten, welche die Umstellung dann noch verursacht. Die Einsparungen im Strommarkt sind dann sehr viel grösser. Was haben wir dort gesehen? Dort haben wir den Markt auch nicht schnell und sofort geöffnet, sondern eine Teilmarktöffnung ins Auge gefasst, damit die Industrie in einer ersten Etappe profitiert. Sie deckt sich dann aber im Ausland ein, d. h., die hiesige Wirtschaft leidet darunter, der hiesige Produzent ist benachteiligt. Diese Gefahr ist beim Gas selbstverständlich weniger gross als beim Strom, man muss diese Situation aber auch anschauen. Dass wir mit der EU im Moment auch noch dieses Feld auftun, ist meines Erachtens eher ausgeschlossen.

Deshalb ist die Überlegung des Bundesrates die folgende: Wir versuchen jetzt einmal, diese Analysen zu machen. Wir kommen, wie gesagt, Ende 2017 mit der Vernehmlassung. Wir erachten das schon als ziemlich ambitioniert, weil noch viele Fragen offen sind. Wir haben aber auch im Rahmen der Legislaturplanung versprochen, dass wir diese Vernehmlassungsvorlage vorbereiten. Die Gespräche laufen, auch mit der Industrie. Es kommt, aber nicht so schnell, wie es Ihnen lieb wäre. Ich wäre deshalb froh, die Industrie würde sich einigen. Wenn man sich nicht einigt, wird die Politik halt über Tempo und Konditionen dieser Marktöffnung entscheiden müssen und darüber, wie die ganze Regulierung, die Preisfestsetzung und die Aufsicht funktionieren werden. Da stehen schon noch knifflige Fragen an. Zu guter Letzt gibt es noch eine geostrategische Seite: Wir importieren Gas aus Russland, aus Algerien - aus nicht allzu stabilen Ländern. Dass man die Produzentenländer kennt und sich hier nicht in neue Abhängigkeiten begibt, spielt natürlich auch noch eine Rolle.

Das Thema kommt, aber es braucht noch ein wenig Geduld.