Germann Hannes · Ständerat · 2016-09-19

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir eine Bemerkung - Kollege Müller hat bereits viel Richtiges erwähnt -: Ich meine, die ganze Regelung stehe verfassungsmässig auf ziemlich wackligen Beinen. Ich weiss nicht recht, wie der Bundesrat das beurteilt. Diese Frage wurde leider in der Kommission nicht so detailliert erörtert. Es ist auf jeden Fall in der Verfassung nicht vorgesehen, dass die Post eine Bank ist. Es heisst dort, die Eidgenossenschaft führe eine Bank, die den Auftrag habe, ihre Pflichten gemäss Definition zu erfüllen. Damit ist einzig und allein die Schweizerische Nationalbank gemeint.

Natürlich verstehe ich aus betriebswirtschaftlicher Sicht, dass die Post das ganze Geschäft machen und nicht nur über einen Kooperationspartner agieren möchte. Damit würden wir aber aus Sicht der Eidgenossenschaft einen Marktplayer schaffen, der systemrelevant ist. Das scheint mir ein ziemlich unerträglicher Gedanke zu sein - als hätten wir nicht schon genügend Probleme und Sorgen gehabt mit systemrelevanten Banken. Ich glaube nicht, dass es zielführend ist, wenn wir die Post hier quasi als Bundesplayer, mit Bundesgarantie, mit unserer entsprechenden Verantwortung als vollwertigen Player mitmischen lassen. Aus diesem Grund sehe ich keine Möglichkeit, der Post diese Marktchance zu eröffnen.

Weil die Eidgenossenschaft eben Eigner der Post ist, widerstrebt es mir auch, wie gesagt, neben der Nationalbank eine Bank aufzubauen, die wir dann allenfalls wieder schützen müssten, möglicherweise noch mit Entscheiden der Nationalbank. Das widerstrebt mir auch wegen des Corporate-Governance-Gedankens; das geht nicht. Eine Staats- oder Bundesgarantie kommt für mich nicht infrage. Ich sage immer wieder, dass ich schon die Staatsgarantien für gewisse Kantonalbanken infrage stelle. Da frage ich mich manchmal, wie der Kanton in der Lage sein soll, die Bank, die ein erheblich grösseres Volumen als der Kanton hat, zu retten respektive allenfalls irgendwann für deren Passiven geradezustehen.

Also, wir sollten uns nicht noch mehr hausgemachte Probleme aufhalsen. Ich wäre nun froh, wenn die Situation auch aus Sicht des Bundesrates noch erörtert würde, da die Bundesrätin an der Kommissionssitzung nicht dabei sein konnte.

Ich finde, dass der Wettbewerb spielt. Von der Wettbewerbssituation her ist ein Einstieg der Post in dieses zusätzliche Geschäft absolut nicht erforderlich. Der Wettbewerb spielt bei der Vermögensverwaltung und im Kreditwesen im Moment sogar sehr hart. Mit der Negativzinspolitik, zu der sich die Nationalbank gezwungen sieht, mischt sich auch der Staat in diesen Markt ganz erheblich ein. Da sollte er darin nicht einen zusätzlichen Bundesplayer installieren, der dann auch noch mitmischt und für den wir möglicherweise dann geradestehen müssen.

In diesem Sinne bitte ich Sie hier um Ablehnung der Motion.