Hegglin Peter · Ständerat · 2016-09-19

Wortprotokoll

Auch ich werde heute dem Antrag der Kommission zustimmen und den Vorstoss ablehnen. Aber damit ist es, glaube ich, nicht getan. Ich hoffe, dass es, so, wie es aufgezeigt wurde, zu einem Kommissionspostulat kommt. Denn es ist ja Fakt, dass die Postfinance besteht. Sie hat eine Bilanzsumme von über 160 Milliarden Franken, wenn ich mich richtig erinnere, und sie hat sehr grosse Probleme bei den Anlagemöglichkeiten.

Ich frage mich, ob es wirklich richtig ist, die Anlagetätigkeit über eine Hypothekarbank in Deutschland zu vollziehen, und ob wir hier bei uns nicht neue Probleme schaffen, wenn wir das Problem nicht ausleuchten und analysieren. Denn es geht meines Erachtens um Volksvermögen - wie Kollege Roberto Zanetti gesagt hat -, und wir sind doch hier, um das Volksvermögen mindestens zu halten oder doch auch zu mehren.

Ich bin aber auch der Meinung, dass es nicht darum gehen kann, für die Postfinance einfach alle Möglichkeiten zuzulassen. Vielmehr braucht es jetzt zuerst eine Auslegeordnung: Wie ist die Situation heute? Was für Probleme hat die Postfinance? Was für weitere Probleme könnte es noch geben? Darauf aufbauend könnte dann vielleicht ein Modell entwickelt werden. Es könnte ja sehr wohl sein, dass die Postfinance privatisiert oder teilprivatisiert wird. Ich glaube auch nicht, dass es eine neue Bank braucht, die eine Bundesgarantie hat; das kann es nicht sein. Von daher sollten wir jetzt einmal eine Auslegeordnung machen. [PAGE 693]

Dann sollten wir versuchen, einen Weg zu gehen, der eben doch auch garantiert, dass der Druck auf die Postfinance, die ja heute bis zu 500 Millionen Franken im Jahr in die Post einschiesst und damit andere Versorgungsaufträge quersubventioniert, erhöht werden kann, damit man Gegensteuer geben kann und damit sich diese Summe der Quersubvention nicht reduziert. Sollte also ein Postulat eingereicht werden, würde ich es sicher unterstützen.