Schwander Pirmin · Nationalrat · 2016-09-20

Wortprotokoll

Namens der Finanzkommission beantrage ich Ihnen bei der Vorlage 1 Nichteintreten, also den Zahlungsrahmen 2017-2020 nicht zu genehmigen, weil er eben gekürzt ist, hingegen die Bundesbeschlüsse zum Rüstungsprogramm 2016 sowie zum Immobilienprogramm 2016 unverändert zu genehmigen. Warum?

Es ist bereits gesagt worden, ich fasse auch die Sicht der Finanzkommission zusammen. Wir haben im Parlament im März 2016 der Weiterentwicklung der Armee zugestimmt, und die Anträge der Mehrheit sind jetzt eigentlich die Folge davon. Wir haben schon mehrmals, das ist auch gesagt worden, für die Weiterentwicklung der Armee 5 Milliarden Franken gesprochen, und darum ist es sehr wichtig, dass wir hier nicht schon wieder kürzen und die ganze Weiterentwicklung der Armee erneut infrage stellen. Das kann und darf es nicht sein, auch nicht aus finanzpolitischer Sicht.

Auch wenn die Finanzen knapp sind, müssen wir Prioritäten setzen, und eine Priorität ist eben die Sicherheit. Das sehen wir auch aus finanzpolitischer Sicht so: Hier müssen die Mittel gesprochen werden, wenn wir eine gute Armee und eine gute Weiterentwicklung haben wollen. Deshalb scheint es uns wichtig zu sein, dass wir auch das Rüstungsprogramm 2016 und das Immobilienprogramm 2016 unverändert bewilligen. Das hat eben auch einen Zusammenhang mit der ganzen Weiterentwicklung der Armee, dass wir die Mittel sprechen, die zur Weiterentwicklung der Armee benötigt werden.

Wir haben aber in der Finanzkommission ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass jetzt das VBS und die Armee gefordert sind, uns die Projekte vorzulegen. Sie sollen aufzeigen, dass diese 20 Milliarden bzw. diese 5 Milliarden Franken tatsächlich benötigt werden und dass eben der Zahlungsrahmen von 20 Milliarden in den nächsten vier Jahren auch gebraucht wird. Selbstverständlich kann es vorkommen, dass im einen Jahr ein bisschen weniger benötigt wird, das sehen wir dann beim Budget, oder im anderen Jahr mehr als 5 Milliarden. Aber der gesamte Zahlungsrahmen von 20 Milliarden Franken muss in den nächsten vier Jahren eingehalten werden. Dazu brauchen wir eben Projekte. In dieser Frage - da sind wir, denke ich, uns auch einig - sind natürlich das VBS und die Armee gefordert. Diese Projekte müssen kommen, und die Weiterentwicklung der Armee muss in Zukunft so umgesetzt werden, wie wir das hier auch beschlossen haben.

Ich fasse zusammen: Ich bitte Sie hier bei der Armeebotschaft 2016, beim Zahlungsrahmen Nichteintreten zu beschliessen. Wir wollen 20 Milliarden Franken. Hingegen sollen das Rüstungsprogramm und das Immobilienprogramm unverändert genehmigt werden, weil dies eben auch ein Bestandteil der Weiterentwicklung der Armee ist.