Quadranti Rosmarie · Nationalrat · 2016-09-20

Wortprotokoll

Ich werde im Namen der BDP-Fraktion nur einmal sprechen und deshalb zu allen Vorlagen Stellung nehmen.

Die Botschaft mit den drei Vorlagen umfasst einen Zahlungsrahmen für 2017 bis 2020 von 18,8 Milliarden Franken. Das ist viel Geld für die Armee, die bisher ja auch immer mit Kreditresten aufgefallen ist und nach dem geheimnisvollen Bodluv-Stopp grosse Gefahr läuft, das zu wiederholen. Der Bundesrat hat deshalb eventuell auch aus dieser Betrachtung heraus den Zahlungsrahmen auf 18,8 Milliarden Franken festgelegt.

Es ist der BDP bewusst, dass der Bundesrat, obschon die Wirtschaft wächst, ein Stabilisierungsprogramm und weitere Sparmassnahmen vorschlagen muss. Es ist im Grunde genommen richtig, dass er überall Kürzungen vorschlägt, also keinen Zahlungsrahmen unberücksichtigt lässt. Wir, das Parlament, haben ja nun bereits die Landwirtschaft von Kürzungen grundsätzlich ausgenommen. Bei der Bildung haben wir die Zahlungsrahmen erhöht - ich meine: richtigerweise -, und wir haben erkannt, dass die IZA-Botschaft über genügend Mittel verfügen muss; das ist dann auch so geblieben. Es ist richtig, wenn wir die heutige Weltlage tatsächlich anschauen und unseren Beitrag zur Problemlösung leisten wollen.

Gesamthaft können so natürlich die vom Bundesrat angestrebten Sparziele nie erreicht werden. Die BDP-Fraktion ist sich dieses Widerspruchs bewusst und wird trotzdem die Mehrheit unterstützen. Der Grund ist einfach: Der Bundesrat hat den Parlamentsbeschluss ignoriert. Das Parlament hat für den Zahlungsrahmen der Armee 2017-2020 insgesamt 20 Milliarden Franken beschlossen. Es gilt also, diesem Beschluss Rechnung zu tragen. Wenn wir hier keine Kürzungen vornehmen, ist sich die BDP-Fraktion bewusst, dass wir auch beim Personalbestand schauen müssen, damit die Projekte durchgezogen werden können. Wir sind uns zudem bewusst, dass auch die Armee Planungssicherheit braucht.

Deshalb unterstützen wir die Mehrheit. Und damit es auch gesagt ist: Nichteintreten hat nichts mit Diskussionsverweigerung zu tun. Über diesen Zahlungsrahmen wurde bereits [PAGE 1437] in epischer Länge diskutiert. Das muss heute nicht wiederholt werden.

Die BDP-Fraktion wird bei der Vorlage 1 der Mehrheit und damit dem Nichteintretensantrag zustimmen. Bei der Vorlage 2, dem Bundesbeschluss zum Rüstungsprogramm 2016, wird sie für Eintreten stimmen und der Mehrheit folgen. Der Vorlage 3, dem Bundesbeschluss zum Immobilienprogramm VBS 2016, wird sie zustimmen.