preparatory:AB 203924

Wortprotokoll

Wohin es führt, wenn die Armee nicht mehr die äussere Bedrohung, sondern den Beschaffungsdruck - den Zwang, möglichst viel Geld auszugeben, um beweisen zu können, dass die 5 Milliarden Franken pro Jahr, die gut ausgegeben werden müssen, gerechtfertigt sind - als die grösste Herausforderung sieht, haben wir beispielhaft beim Projekt Bodluv gesehen.

Es ist kein Geheimnis: Die Grünen sind nicht jene Partei, welche alle Ausgaben der Armee auf der höchsten Prioritätsstufe sieht. Aber ich meine, dass auch Sie, die Sie dies anders sehen, kein Interesse daran haben können, dass die Armee nicht mehr nach dem Bedarf, nicht mehr auf der Grundlage von realistischen, gut aufbereiteten Projekten, nicht mehr nach der Massgabe einer korrekten und unabhängigen Beschaffung, die halt Zeit braucht, vorgehen kann, sondern eben "coûte que coûte" an diesen 20 Milliarden Franken festhält. Das kann auch nicht im Interesse jener sein, die wollen, dass der Armeefranken gut investiert ist.

Noch viel schiefer in der Landschaft steht der Nichteintretensantrag der Kommissionsmehrheit aber, wenn man sieht, wie die finanzielle Lage des Bundes bei jeder anderen Gelegenheit von rechts als deplorabel, als schrecklich geschildert wird. Noch viel schiefer in der Landschaft steht dieser Antrag der bürgerlichen Kommissionsmehrheit auf Nichteintreten auch, wenn man sieht, dass Sie in diesen Tagen schon an anderen Orten Mehrausgaben in Milliardenhöhe beschlossen haben, vor denen sogar Finanzminister Ueli Maurer eindringlich warnte. Ich erinnere an die Debatte von gestern zur Mehrwertsteuerreform, als Ueli Maurer ganz klar sagte, dass diese Mehrausgaben von einer Milliarde Franken nicht einfach durch Gelddrucken kompensiert werden können, dass dieses Geld dann irgendwo anders eingespart werden muss.

Darum bitten ich und die Grünen Sie ganz klar: Treten Sie jetzt auf diesen Bundesbeschluss ein, der mit seinem Programm jener Finanzperspektive entspricht, die der Bundesrat über Jahre hinweg verteidigt hat, weil er sie im Gesamtrahmen der Bundesfinanzen für vertretbar hält. Wenn Sie nicht den Mut haben, der Minderheit Galladé der SiK zuzustimmen, dann stimmen Sie wenigstens mit der Minderheit Amarelle der Finanzkommission, nach deren Antrag zuerst aufgezeigt werden soll, wie die 20 Milliarden Franken in den kommenden vier Jahren korrekt und seriös ausgegeben werden können, bevor dieser Zahlungsrahmen beschlossen wird.

Es ist klar, man kann nicht die Kosten jedes Beschaffungsprojekts der kommenden vier Jahre jetzt schon mit Präzision hinter dem Komma angeben. Das wird auch nicht erwartet. Aber wenn ich mich daran erinnere, was uns an den Sitzungen in der Sicherheitspolitischen Kommission zu den Beschaffungsplänen gezeigt wurde, dann muss ich doch sagen: Selbst bei jenen, von denen man doch denken würde, dass sie am klarsten wissen, wo das Geld seriös ausgegeben werden soll, wird der Nebel des Unwissens schon relativ gross, wenn man zwei oder drei Jahre in die Zukunft schaut.

Stimmen Sie mit der Minderheit Galladé der SiK oder, falls Sie das nicht wollen, zumindest mit der Minderheit Amarelle der Finanzkommission. Stimmen Sie damit auch mit dem Bundesrat, der uns den Bundesbeschluss zum Zahlungsrahmen so vorgelegt hat.