Hurter Thomas · Nationalrat · 2016-09-20

Wortprotokoll

Wir sprechen jetzt zum Bundesbeschluss 2, zum Rüstungsprogramm, und zum Bundesbeschluss 3, zur Immobilienbotschaft.

Im Bundesbeschluss 2, beim Rüstungsprogramm, geht es gesamthaft um 1,341 Milliarden Franken. Er beinhaltet sechs Verpflichtungskredite in den vier Bereichen Nachrichtenbeschaffung, Wirksamkeit im Einsatz, Mobilität und Rahmenkredit.

Beim ersten Bereich, Nachrichtenbeschaffung, sind 140 Millionen Franken vorgesehen. Hier geht es um das Luftraumüberwachungssystem Florako, um die Sicherstellung der Luftraumüberwachung bis zum Jahr 2030 und um den Ersatz der alten Anlagen, die aus den Jahren 2003 bis 2006 stammen. Ebenfalls geht es in diesem Bereich darum, die elf alten Patrouillenboote mit vierzehn neuen Patrouillenbooten zu ersetzen. Die alten Boote waren seit 1982 im Einsatz.

Beim zweiten Bereich, der Wirksamkeit im Einsatz - das ist der grösste Posten -, sind 787 Millionen Franken vorgesehen. Hier geht es um die 12-Zentimeter-Mörser, um die Wiedererlangung der Fähigkeit der indirekten Feuerunterstützung auf kurze Distanzen, um schultergestützte Mehrzweckwaffen und um Ersatzmaterial für den F/A-18, also Steuerflächen, Steuerzylinder, Triebwerkersatzteile usw.

Im dritten Bereich, Mobilität, geht es um Lastwagen und Anhänger für 314 Millionen Franken, um den Teilersatz der überalterten Steyr- und Saurer-Lastwagen. Ich möchte hier erwähnen - einfach, damit Sie das auch wieder einmal gehört haben -, dass jährlich etwa 175 Lastwagen ersetzt werden müssen, wenn man eine Nutzungsdauer von etwa fünfzehn Jahren annimmt. Es ist einfach so, diese ganze [PAGE 1441] Mobilität und diese Lastwagengeschichte werden immer wieder kommen.

Der vierte Bereich betrifft den Rahmenkredit von 100 Millionen Franken. Hier geht es um die Nachbeschaffung von Material für Truppen, die überraschend eingesetzt werden, zum Beispiel bei Naturkatastrophen oder bei einer Terrorbedrohung.

Die Kommissionsmehrheit bittet Sie, auf das Rüstungsprogramm einzutreten und die beiden Minderheitsanträge abzulehnen.

In der Kommission wurde eigentlich über verschiedene Bereiche relativ lange diskutiert. Über die Beschaffung der 12-Zentimeter-Mörser zum Beispiel wurde sehr, sehr lange diskutiert. Seit 2009 hat die Armee die Fähigkeit der indirekten Feuerunterstützung über kurze Distanzen nicht mehr; die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass diese Lücke wieder geschlossen werden muss. Das ist zum Beispiel eine Lücke - vorhin ist gefragt worden, wo denn die Lücken seien. Eine Minderheit findet, das sei nicht prioritär, und hat deshalb auch entsprechende Kürzungs- respektive Streichungsanträge eingereicht.

Eine zweite grössere Diskussion, die wir in der Kommission hatten, betraf die Mobilität. Man sei nicht sonderlich erfreut, schon wieder über Lastwagen und Fahrzeuge zu diskutieren. Ich habe es vorhin erwähnt: Es ist einfach so, wir müssen diese Fahrzeuge von Zeit zu Zeit oder eben regelmässig ersetzen. Trotzdem wurde in der Kommission der Wunsch geäussert, dass man in Zukunft die Wirksamkeit im Einsatz bevorzugen und sich weniger überlegen soll, was man im Bereich der Mobilität jetzt neu beschaffen könnte.

Eine weitere Diskussion gab es bei der Nachrichtenbeschaffung, bei den Patrouillenbooten. Einzelne von Ihnen haben in den letzten Wochen vermutlich ein Schreiben vom Schweizerischen Bootbauer-Verband erhalten; ebenfalls wurde darüber in den Medien geschrieben. Es wurde bemängelt, dass diese Boote in Finnland statt in der Schweiz beschafft werden, weil die Schweiz ja auch Boote bauen könne. Bei uns in der Kommission und auch bei der Präsentation in Frauenfeld wurde ausgeführt, dass der Schweizerische Bootbauer-Verband an Armasuisse-Sitzungen dabei war und dort ausgeführt habe, dass diese Boote nicht von der Schweiz zur Verfügung gestellt beziehungsweise gebaut werden könnten. Hier könnte man einzig ins Feld führen - vielleicht ist das so -, dass wir mit dem Swiss Finish die Anforderungen immer so hoch stellen, dass die Schweiz gar nicht konkurrenzfähig ist, oder wir verlangen etwas von Unternehmen, was die Schweizer nicht produzieren können. Es ist ein Thema, das wir bei Armeebeschaffungen immer haben. In den Berichten wurde hierzu entsprechend festgehalten, dass man in Zukunft auf diesen Swiss Finish verzichten möchte. Trotzdem ist es so, dass der Schweizerische Bootbauer-Verband in den Sitzungen gesagt hat, dass man hier nicht anbieten könne. Es ist deshalb natürlich etwas komisch, wenn jetzt solche Schreiben kommen.

Im Zusammenhang mit den Booten wurde noch ein zweiter Punkt besprochen. Es wurde etwas bemängelt, dass das Grenzwachtkorps eigene Boote beschafft hat und jetzt die Armee auch noch komme. Früher war es ja so, dass die Boote über die Armee beschafft wurden und dann eigentlich beide diese Boote benutzten. Hier wurde in der Kommission wieder ausgeführt, dass man gemeinsam in die Zukunft gehen und gemeinsame Beschaffungen machen sollte, weil es ja um wenig geht und man hier auch flexibel sein muss.

In die gleiche Richtung geht die Diskussion bei den Armeehelikoptern zugunsten des Grenzwachtkorps. Auch hier wollte das Grenzwachtkorps teilweise einen etwas anderen Weg gehen. Das wurde aber entsprechend korrigiert. Die Staatsaufgabe nimmt die Armee wahr, und die Mittel sollen gemeinsam benützt werden; das ist richtig so.

Zusammengefasst bittet Sie die Kommission, auf das Rüstungsprogramm 2016 einzutreten und sämtliche Minderheitsanträge abzulehnen. Die Minderheit Amarelle verlangt eine Kürzung, die Minderheit Fridez verlangt eine Streichung. Beide Minderheitsanträge wurden in der Kommission mit 17 zu 7 Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt. Mit 17 zu 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen wurde schlussendlich die Vorlage 2 in der Kommission angenommen.

Nun noch zur Vorlage 3, zum Immobilienprogramm VBS 2016: Hier wurde praktisch nicht diskutiert. Es geht hier um die Erneuerungen beim Neubau in Frauenfeld, um ein Armeelogistikcenter in Steffisburg, um den Ausbau des Waffenplatzes Jassbach und um eine Standortverschiebung einer Sendeanlage im Tessin. Hier bittet Sie die Kommission, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen. Mit 21 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen wurde die Vorlage 3 in der Kommission verabschiedet.