preparatory:AB 203961

Wortprotokoll

Das Problem, das Sie mit dieser Motion aufnehmen, ist etwas, was seit Jahren für Diskussionen sorgt. Wir haben ja versucht, es in der Kommission anzugehen und bereits im Gesetz eine Lösung vorzusehen. Man hat dann rasch gemerkt, dass das doch sehr komplex ist und man die Direktbetroffenen mit einbeziehen muss. Es scheint sehr wichtig zu sein, dass wir hier wirklich eine Auslegeordnung machen. Wir sind bereit, die Motion umzusetzen, diese Auslegeordnung zu machen und mit der Betroffenen nach Lösungen zu suchen. Ich denke, es ist richtig, dass sich hier der Gesetzgeber vernehmen lässt und dass nicht die Verwaltung Einzelfall um Einzelfall löst. Wir setzen die Motion um und werden entsprechende Vorschläge unterbreiten.