AB 203972

Wortprotokoll

Ich kann die Ausführungen der Kommissionspräsidentin noch kurz ergänzen. Wie Sie wissen, hat der Bund bzw. die zivile Bundesverwaltung Immobilien im Wert von etwa 6 Milliarden Franken. Das bedingt einen jährlich recht hohen Erneuerungs- und Unterhaltsbedarf, damit wir diese Gebäude auch in einem ordentlichen Zustand halten können.

Sie finden in der Botschaft mehrmals auch den Hinweis auf die Wirtschaftlichkeit. "Wirtschaftlichkeit" beziehen wir nicht nur unmittelbar auf den Bau, sondern insbesondere auf den Lebensweg einer Immobilie. Eine nachhaltige Bauweise führt ja auch dazu, dass die Unterhaltskosten längerfristig im Griff gehalten werden können. Daher bauen wir qualitativ mit einem guten Standard, um eben diese Lebenswegkosten wirtschaftlicher gestalten zu können. [PAGE 724]

Ebenfalls sind wir bei unseren Bauten in der Regel Vorbild in Bezug auf Energiestandards. Wir können ja nicht Energiestandards erlassen, die wir dann selbst ausser Acht lassen. Das führt durchaus dazu, dass auch gewisse Bauten dann bei den Kosten im oberen Bereich liegen, weil wir diese Erkenntnisse auch entsprechend einbauen. Aber ich glaube, das ist Sinn und Zweck, dass die öffentliche Hand auch hier einen gewissen Vorbildcharakter in Bezug auf Neubau und Unterhalt ihrer Liegenschaften hat.

In der Botschaft finden Sie einmal die Erweiterung des Bundesasylzentrums in Boudry. Hier geht es darum, das Asylgesetz umzusetzen und ein Zentrum zu schaffen, wo die Asylbewerber untergebracht und auch gerade befragt und betreut werden. Es geht also um einen Gesamtkomplex. Die erwähnten Tätigkeiten finden hier statt, indem wir entsprechende Unterbringungsmöglichkeiten und Arbeitsplätze schaffen, sodass wir auf Transporte verzichten können. Das ist etwas, was aus unserer Sicht notwendig ist; es wurde auch im Asylgesetz entsprechend so postuliert. Wir können damit, so hoffen wir, die Kosten für die Asylbewerber senken, weil mit der Erweiterung eine kürzere Aufenthaltsdauer mit kürzeren Verfahren möglich wird. Wir wenden dafür sowie für die Miete insgesamt 27,8 Millionen Franken auf. Das Asylzentrum in Boudry wird vom Kanton Neuenburg und von der Gemeinde getragen. Es ist also ein Bereich, den wir mit der Bevölkerung auch entsprechend vereinbart haben.

In Vernier sollen neue Dienstwohnungen für das Grenzwachtkorps entstehen. Genf ist sicherheitsmässig ein Hotspot. Das internationale Genf - insbesondere auch mit dem Flughafen, mit internationalen Konferenzen - braucht Sicherheitspersonal. Die Wohnungsmieten in Genf sind relativ teuer, gerade für unsere Grenzwächter. Hier schaffen wir mit der Möglichkeit von diensteigenen Wohnungen unmittelbar vor Ort die Gelegenheit, dass sich Grenzwächter dort auch niederlassen können. Das ist ein Komplex für die Sicherheit, der durchaus Sinn macht.

Die Hochsicherheitsanlage im Veterinärbereich muss erneuert werden. Hier haben wir die Variante Abbruch und Neubau geprüft und haben uns jetzt zur Variante Erweiterung und Sanierung und Neubau entschlossen, also für eine komplexe Lösung, die schlussendlich günstig und zweckmässig ist und den neuen Anforderungen entspricht. Wir sprechen hier von ansteckenden Tierseuchen, die sollen in dieser Hochsicherheitsanlage untersucht und bekämpft werden. Das betrifft einen Kredit von 35,2 Millionen Franken.

Dann haben Sie noch den Rahmenkredit in der Höhe von 100 Millionen Franken. Das ist ein genereller Kredit. Es wurde gesagt, dass 22 Millionen Franken für Botschaften und Konsulate im Ausland vorgesehen sind, für Ergänzungsbauten, Unterhalt und Ausrüstung. Agroscope ist ein Bereich mit ebenfalls fast 12 Millionen Franken für den Unterhalt, die Teilsanierung des Bakom ist zu nennen, dann das Unterbringungskonzept 2024. Der Bund hat ein Unterbringungskonzept, mit dem gemietete Liegenschaften in eigene überführt werden sollen. In Zollikofen findet eine zweite Etappe statt; das grösste Projekt diesbezüglich ist das Wankdorf. Dann geht es um diverse Projektierungskredite, damit wir Ihnen künftige Vorhaben unterbreiten können, sowie um Unterhaltsmassnahmen.

Insgesamt entspricht die Botschaft in etwa früheren Botschaften. Die Kredite sind notwendig, um den Immobilienbestand des Bundes in einem ordentlichen Zustand zu halten und die notwendigen Ergänzungen vorzunehmen.

Ich bitte Sie ebenfalls, auf die Botschaft einzutreten und ihr so zuzustimmen.