Glättli Balthasar · Nationalrat · 2016-09-20

Wortprotokoll

Wir Grünen beantragen Ihnen Nichteintreten auf den Bundesbeschluss zum Rüstungsprogramm.

Der Grund ist ein einfacher: Genau dieses Rüstungsprogramm 2016 bringt unserer Auffassung nach zum Ausdruck, dass unsere Armee und die Ausrüstung unserer Armee noch in der Mitte der Achtzigerjahre gefangen sind und dass wir es noch nicht verstanden haben, auf die neuen Herausforderungen in der Sicherheitspolitik, auf die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft richtig zu reagieren.

Es ist so, die sicherheitspolitische Lage hat sich international geändert. Das heisst nicht, dass die Welt einfach sicher geworden ist oder dass es keinerlei Bedrohungen unserer Souveränität mehr gibt. Aber genauso, wie sich die Welt, wie sich die Wirtschaft, wie sich die Gesellschaft gewandelt haben, ist eben auch der Charakter der sicherheitspolitischen Bedrohung ein anderer geworden. Ich möchte behaupten, dass heute eine unserer grössten Verwundbarkeiten im Bereich der Energieversorgung liegt, einerseits, weil wir Atomkraftwerke haben, denen schlicht nichts passieren darf, andererseits aber, weil wir vom Erdöl abhängig sind, das wir nicht aus dem eigenen Grund pumpen können, sondern importieren müssen. Das sind die grossen Herausforderungen.

Der Begriff "Cyber" wurde auch schon angesprochen. Da gibt es Herausforderungen. Da wäre ich schon glücklich, wenn die Armee sich selber gegen Cyberangriffe schützen könnte. Das ist ihre Aufgabe, und dafür werde ich ihr auch die nötigen Mittel zusprechen. Man darf aber nicht die Vorstellung haben, dass man Cybersicherheit in der Schweiz irgendwie zentralisiert vonseiten der Armee gewährleisten könnte - eine völlig absurde Vorstellung.

Was man im Rüstungsprogramm auch sieht: Wenn es dann gar nichts mehr gibt, was man zum Ausgeben noch findet, dann werden Lastwagen gekauft. Ich fühle mich unselig an Duro erinnert, und jetzt haben wir schon wieder 314 Millionen Franken für Lastwagen.

Zum Schluss noch eine Bemerkung an jene, die uns vorwerfen: Ja, euch Grünen kann man es gar nie recht machen! Ich muss sagen, wir haben dem Bundesbeschluss zum Immobilienprogramm des VBS auch zugestimmt, weil wir es sinnvoll finden, dass die Armee für sich, aber auch für die Bundesverwaltung die nötigen Rechenkapazitäten in Rechenzentren zur Verfügung stellt; da ist von uns kein Widerstand zu erwarten. Sie sehen: Wir geben die Hand, wenn es Sinn macht.