Müller Walter · Nationalrat · 2016-09-20

Wortprotokoll

Stellen Sie sich vor, wir könnten im Parlament zwar sprechen, aber niemand verstünde, was gesprochen wird. Das Parlament wäre lahmgelegt, sprich handlungsunfähig. Die beste Vorbereitung der Geschäfte wäre vergeblich.

Genau gleich ginge es unseren Sicherheitsorganen, wenn sie nicht miteinander kommunizieren könnten. Kommunikation, Information sind absolute Grundbedingungen, damit unsere Sicherheitskräfte auf allen Stufen ihr Potenzial zur Sicherheit der Bevölkerung einsetzen können. Erst das Zusammenwirken von Polizei, Feuerwehr, Zivilschutz, Grenzwacht, Sanität und technischen Betrieben entfaltet die volle Wirkung unserer Sicherheitsorgane.

Damit ist die Wichtigkeit der vorliegenden Botschaft "Werterhalt von Polycom" schon mal grundsätzlich begründet. Polycom ist das Funksystem der Behörden - mit Betonung auf "das" - und Organisationen für Rettung und Sicherheit der Schweiz. Es gibt keine Alternative. Das System wird täglich intensiv genutzt. Zwischen 2001 und 2015 haben sich alle Kantone dem System angeschlossen.

Erlauben Sie, dass ich bei dieser Gelegenheit auf eine nicht zu unterschätzende Schwäche des gesamtschweizerischen Kommunikationsprojektes hinweise. Die lange Dauer der Einführung in allen Kantonen führt zwangsläufig zu unterschiedlichen technischen Standards. Das hat nun zur Folge, dass für den Umbau der Infrastruktur von der TDM-Technologie auf den IP-Standard ein systemtechnischer Übergang - ein sogenannter TDM/IP Gateway, man könnte ihm auch "technische Brücke" sagen - entwickelt werden muss, und es müssen die dazugehörigen Lizenzen beschafft werden. Der Gateway erlaubt den Parallelbetrieb von zwei Übergangstechnologien und ermöglicht eine Migration der Netzinfrastruktur über mehrere Jahre mit vollständigem Funktionserhalt, weil neue IP-basierte und alte TDM-basierte Basisstationen miteinander kommunizieren können. Erst nach Erstellen des Gateway können die Basisstationen des Grenzwachtkorps ersetzt werden. Damit der absolut unverzichtbare Parallelbetrieb, der vom Systemintegrator Schweiz und vom Lieferanten unabhängig ist, rund um die Uhr gewährleistet ist, sind sechs zusätzliche Stellen erforderlich. Diese haben ab 2018 einen zusätzlichen Personalaufwand von jährlich 1,2 Millionen Franken zur Folge, der vom VBS intern kompensiert wird.

Da die Übergangslösung sowohl technisch wie auch personell erhebliche Kosten verursacht, muss der künftigen Koordination von Beschaffung und Betrieb des Sicherheitsfunksystems zwischen Bund und Kantonen grösste Aufmerksamkeit geschenkt werden. Unser föderales System, gekoppelt mit dem Prinzip der Subsidiarität, hat einerseits den grossen Vorteil, dass die Entscheide auch im Sicherheitsbereich nahe beim Kunden erfolgen können. Andererseits setzt es bei den Staatsorganen auf allen Stufen - konkret zwischen Bund und Kantonen, aber auch zwischen den Kantonen - Dialogbereitschaft und Lösungswillen im Interesse des Landes und der Bevölkerung voraus. Leider müssen wir des Öfteren finanzgetriebene Entscheide im Sicherheitsbereich feststellen, die den Solidaritätsgedanken zwischen den Kantonen strapazieren.

Die FDP-Liberale Fraktion begrüsst es, wenn für die Teilerneuerung des Systems und die Aufteilung der Kosten eine solidere rechtliche Abstützung geschaffen werden soll, vorerst mit der Anpassung der Alarmierungsverordnung und dann, in der Folge, mit der Revision des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz. Unsere Forderung ist einfach, dass das in enger Koordination mit den Kantonen geschieht. Die Aufforderung zum konstruktiven Dialog geht selbstverständlich an alle Beteiligten.

Im Namen der FDP-Liberalen Fraktion bitte ich Sie, der Vorlage zuzustimmen.