Germann Hannes · Ständerat · 2016-09-20

Wortprotokoll

Ich lege meine Interessenbindungen offen: Ich bin Vorstandsmitglied des Hauseigentümerverbandes Schweiz. Ich war als solches schon früh in die Evaluationen mit eingebunden. Bereits kurz nach dem Jahr 2004 hat man damit begonnen, die erwähnte obligatorische Erdbebenversicherung voranzutreiben. Der Verband hat sich logischerweise skeptisch gezeigt. Er hat auch eine ablehnende Haltung, die ich hier aber nicht vertreten will. Ich meine nur, für jeden, der Wohneigentum oder eine Liegenschaft besitzt, ist diese Frage natürlich von grösster Bedeutung, denn er hat letztlich die Kosten zu tragen. Wie jetzt ja auch von Kollege Engler erwähnt worden ist, müssen dann selbstverständlich die Hauseigentümer diese ganze Versicherungslösung massgeblich tragen. Sie wären aber nicht die einzigen Leid- und Mittragenden - diese Lösung schlägt selbstverständlich dann direkt auch auf die Mieten durch. Sie schlägt auch auf die Kosten von Geschäftsliegenschaften durch. Sie verteuert Arbeitsplätze usw. Das sind Faktoren, die man bei einem Obligatorium nicht einfach unter den Tisch wischen darf.

Wir leben ja nun tatsächlich nicht nach dem Prinzip Hoffnung - ein wenig zwar schon, aber ich erinnere Sie gerne daran, welche enormen baulichen Vorschriften es gibt. Man muss erdbebensicher bauen, wo immer möglich, wo immer das noch irgendwie mit Kosten und Nutzen vereinbar ist; das ist bei Weitem nicht immer der Fall.

Ich glaube auch, dass wir uns in Bezug auf ein Obligatorium zu viele Hoffnungen machen, was denn abgedeckt werden könnte. Es ist unmöglich, einen Fall wie damals in Basel vor gut 600 Jahren, von dem wir hoffen, dass er nie mehr eintritt, abzudecken. Sie müssten ja in einer Versicherungslösung gigantische Berge von Finanzen anhäufen. Die Nationalbank käme dann und würde noch Negativzinsen darauf abschöpfen. Ich hoffe zudem nur, dass der heutige Versicherer in 500 Jahren das Geld, wenn man es dann brauchen würde, tatsächlich auch noch verfügbar hätte.

Sie sehen, dass es äusserst schwierig ist, solche Vorkommnisse einzuschätzen, die bei uns, mindestens von der Wahrscheinlichkeit her, ja glücklicherweise nur alle paar Jahrhunderte einmal eintreten. Versuchen Sie einmal, sich gegen Krieg oder gegen einen Meteoriteneinschlag zu versichern. Ein Meteoriteneinschlag könnte mindestens so fatale Einwirkungen haben wie ein Erdbeben, nicht nur auf Häuser, auch auf die ganze Infrastruktur, ja sogar vielleicht auf den ganzen Kontinent. Es gibt einfach auch Grenzen bei der Versicherbarkeit.

Ich mache Ihnen jetzt etwas Mut. Die Walliser wissen das ja selber: Wenn es Naturkatastrophen gibt, kommt in der Schweiz und auch andernorts auf der Welt in der Regel eine gigantische Solidaritätswelle in Gang. Das war bei den Überschwemmungen der Fall, die es im Wallis im grossen Stil gab. Die Bevölkerung hilft dann also mit, die ganze Nation ist gefordert, den Wiederaufbau voranzutreiben. Wir haben hier [PAGE 730] nun wirklich nicht italienische Verhältnisse. So viel Vertrauen habe ich in unsere Bevölkerung.

Sie können entscheiden. Ich meine, die Standesinitiative ist abzulehnen, wie das die Kommissionsmehrheit richtigerweise vorschlägt. Wenn man noch eine weiter gehende Lösung vorantreiben möchte, über ein Konkordat, habe ich bestimmt nichts dagegen, sofern sie am Schluss auch Sinn macht und sofern Kosten und Nutzen und vor allem die Versicherbarkeit irgendwie auch realistisch erscheinen.

In diesem Sinne bin ich dafür, dieser Standesinitiative keine Folge zu geben. Ich danke Ihnen für die Zustimmung zum Antrag der Kommissionsmehrheit.