Guhl Bernhard · Nationalrat · 2016-09-21

Wortprotokoll

Frau Rytz, vorweg möchte ich auf Ihr Votum eingehen. Eine höhere Zweckbindung der Mineralölsteuer war politisch durchaus gewollt, und nach der letzten Abstimmung war es ja auch so angedacht, dass wir von der Mineralölsteuer mehr direkt für die Strasse zweckbinden, damit es eben nicht die grossen Diskussionen gibt.

Seien wir ehrlich: Wenn wir nun im Verfassungsartikel das Wörtchen "maximal" belassen würden, dann hätten wir Jahr für Jahr in der Budgetdebatte eine riesige Diskussion über Strasse und Mineralölsteuer. Es würde gefragt: Wie viel soll's denn sein? Wie viel dürfen wir von der Strasse, von der Mineralölsteuer, für die Bundeskasse abzwacken? Das wäre eine politische Diskussion, die dann Jahr für Jahr wiederkäme, und eine solche Diskussion bringt uns nicht weiter. Der Ständerat hat vorweg den Netzbeschluss in diese Vorlage aufgenommen, und diesen Netzbeschluss gilt es sicher zu finanzieren. Und darum brauchen wir dieses Wörtchen "maximal" in diesem Artikel nicht - im Gegenteil, es schadet.

Die BDP-Fraktion wird bei beiden Differenzen an der Haltung des Nationalrates festhalten, wobei ich signalisieren möchte, dass wir uns im Sinne eines Kompromisses bei Artikel 12d des Mineralölsteuergesetzes vorstellen könnten, letztendlich der Minderheit und dem Ständerat zu folgen. Aber in dieser Runde stimmen wir noch der Mehrheit der Kommission des Nationalrates zu.