Leuthard Doris · Bundesrat · 2016-09-21

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Quadri hat mit der Motion eine Diskussion angezettelt, die absolut berechtigt ist und die wir auch im Rahmen der Fernmeldegesetzgebung aufnehmen. Wir lehnen die Motion trotzdem ab, weil sie zu früh kommt. Wir haben im Moment eben diese Vernehmlassung in der Auswertung. Gerade die Frage der Zugangsregulierung wurde natürlich, wie nicht anders zu erwarten war, von vielen Akteuren sehr kontrovers aufgenommen und kritisch kommentiert. Wir haben ursprünglich auch angedacht, die Gesetzesrevision zu etappieren. Auch das stösst auf Widerstand. Hier war ja vom Bundesrat vorgesehen, dass die Technologieneutralität in der zweiten Etappe vorgenommen wird, während in der ersten Etappe vor allem mit der Transparenz eine Verbesserung geschaffen wird.

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass heute die Glasfasertechnologie nicht Bestandteil der Grundversorgung ist. Das wäre schon einmal ein grosser Schritt, wenn das Parlament dereinst sagen würde, dass nicht mehr die kupferkabelbasierte Technologie Grundversorgungsleistung sei, und das auf Glasfaser erweitert würde. Diese Entscheide wird das Parlament treffen müssen.

Deshalb empfehlen wir dem Parlament, jetzt keine Präjudizien zu schaffen. Sie können diese ganzen Probleme im Rahmen der Vorlage, die Sie nächstens erhalten werden, diskutieren und entscheiden. Deshalb bitten wir Sie, das Anliegen der Motion zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen.