Vermot Ruth-Gaby · Nationalrat · 2002-03-21

Wortprotokoll

Der Antrag der Minderheit befasst sich mit der Umsetzung von völkerrechtlichen Verträgen in die nationale Gesetzgebung. Der Bundesrat strebt eine Paketlösung an: Vertrag und Umsetzung sollen von der Bundesversammlung in einem Paket verabschiedet werden. Die Minderheit orientiert sich jedoch am Beschluss der Subkommission, die das Paket aufschnüren und zwischen völkerrechtlichen Verträgen und Gesetz getrennt abstimmen möchte.

Staatsverträge sind sehr vielfältig und haben eine unterschiedliche Reichweite. Die Paketlösung gibt uns zu wenig Gestaltungsspielraum. Mit Gegenvorschlägen haben wir, wie auch bei Volksinitiativen, die grösseren und differenzierteren Möglichkeiten; es gibt fast immer Spielräume, wie internationale Normen umgesetzt werden können, sollen oder müssen. Wenn wir die Paketlösung des Bundesrates wählen, zwingen wir die Kritikerinnen und Kritiker der Umsetzung dazu, mit jenen, die die Normen gar nicht wollen, ins gleiche Boot zu steigen. Das macht eine differenzierte Auseinandersetzung unmöglich, weil damit unterschiedliche Meinungen eingeebnet würden.

Die Subkommission lehnte die Paketlösung des Bundesrates ab. Der Minderheitsantrag übernimmt die Meinung der Subkommission: Aufschnüren statt Paketlösung.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.