Dittli Josef · Ständerat · 2016-09-21

Wortprotokoll

Zuerst ein herzliches Dankeschön dem Bundesrat für die sorgfältige und ausführliche Beantwortung der Fragen. Dem Bundesrat ist es gut gelungen aufzuzeigen, wie die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit dem Fürstentum Liechtenstein organisiert ist und welche Massnahmen in den letzten Jahren ergriffen worden sind. Eine enge Zusammenarbeit mit dem Fürstentum Liechtenstein auch in der Sicherheitspolitik ist für beide Länder von besonderem Interesse, ist das Fürstentum Liechtenstein doch auch ein Kleinstaat im Herzen Europas, der nicht wie beispielsweise Luxemburg Nato-Mitglied ist. Es gilt, daran zu erinnern, dass im Jahre 2012 Herr Bundesrat Ueli Maurer, damals Bundespräsident und Chef VBS, anlässlich einer gemeinsamen Sicherheitskonferenz in Vaduz eine Absichtserklärung mit dem damaligen Regierungschef, Dr. Klaus Tschütscher, unterzeichnet hat. Darin wurden verschiedene Themen behandelt und Massnahmen festgehalten, wie und wo die Zusammenarbeit verstärkt werden kann.

Ich stelle aufgrund der Antworten des Bundesrates fest, dass tatsächlich einiges gelaufen ist, dass vieles noch im Fluss ist, dass Fortschritte gemacht worden sind. Hingegen sind die aufgezeigten Massnahmen und die beschriebene Zusammenarbeit gemäss den Antworten des Bundesrates für mich etwas zu vage. Einige meiner Abklärungen mit dem liechtensteinischen Partner zeigen, dass man mehr, schneller und effizienter zusammenarbeiten könnte. Gerade der Besuch von EU-Kommissionspräsident Juncker diese Woche und die Probleme der Schweiz mit der EU machen uns deutlich, dass wir mit unseren Nachbarn aufgrund der geografischen Nähe, der vielfältigen Verflechtungen, Verbindungen und Treffen auf Regierungsebene noch enger kooperieren könnten. Hier orte ich noch Potenzial, das beiden Ländern auch in der Zusammenarbeit mit der EU einen Mehrwert bringen könnte.

Ich werde als Sicherheitspolitiker zusammen mit führenden Politikern des Fürstentums Liechtenstein diese Entwicklung und den Fortschritt der Zusammenarbeit gemäss der unterzeichneten Absichtserklärung weiterverfolgen und lade den Bundesrat ein, auf der Basis der damaligen Absichtserklärung des Bundespräsidenten und des Regierungschefs des Fürstentums Liechtenstein ein tragfähiges, völkerrechtlich ausgestaltetes Sicherheitsabkommen zu erarbeiten und abzuschliessen.