Leuthard Doris · Bundesrat · 2016-09-21

Wortprotokoll

Sie werden ja kaum erwarten, dass der Bundesrat dazu aufruft, dass man Gesetze ruhig verletzen kann. Sie stehen ja eigentlich auch ein für Law and Order. Gesetze sind einzuhalten. Wenn wir Geschwindigkeitsvorschriften haben, wenn man sagt, mit Alkohol darf man nicht fahren, unter Drogeneinfluss darf man nicht fahren - also sorry, dann ist das umzusetzen, das wissen Sie ganz genau. Wenn Sie zu schnell fahren, dann bezahlen Sie halt eine Busse.

Sie sagen jetzt: "Ja, aber die Warnung hilft!" Die Warnung dient nur dazu, dass man eine Kontrolle umgehen bzw. rechtzeitig abbremsen kann; das betrifft nur die, die eigentlich das Gesetz verletzen wollen. Deshalb ist es auch erzieherisch völlig falsch. Die Polizei macht übrigens mit dem Verbot der Warnungen sehr gute Erfahrungen, gerade auch beim Thema Alkohol und Drogen. Da sind Sie wahrscheinlich weniger für diese Warngeräte als bei den Geschwindigkeitsübertretungen. Bei diesen hat man ganz klare Nachweise, dass die Warnungen dazu geführt haben, dass Leute systematisch die Kontrollen umgangen haben. Das kann nicht im Sinne des Rechtsstaates sein.

Es ist auch falsch, wenn Sie behaupten, dass ausländische Anbieter von solchen Warndiensten hier auf dem Markt zugelassen sind. Das ist nicht wahr, sie dürfen hier nicht operieren, Widerhandlungen werden verfolgt; wir haben regelmässig auch Geräte, die von der Grenzwache und der Polizei konfisziert worden sind.