Leuthard Doris · Bundesrat · 2016-09-21

Wortprotokoll

Wir kommen im Bericht zum Schluss, dass die verfassungsrechtliche Grundlage ausreicht. Sie umfasst auch den Internet- und den Online-Bereich. Auszuführen, was dies konkret bedeutet, ist Rolle des Mediengesetzes. Wir werden also keine Verfassungsänderung beantragen.