Leuthard Doris · Bundesrat · 2016-09-21

Wortprotokoll

Wir haben aber auch noch den Spezialartikel. Sie könnten sonst ja auch sagen, dass sich die Swisscom vom Markt zurückziehen solle, denn es gelte das Subsidiaritätsprinzip. Sie könnten auch sagen, die SBB sollten die Fernverkehrskonzession nicht mehr beantragen, da wir zuerst schauen müssten, ob sich nicht auch andere, vielleicht österreichische Bewerber oder die Deutsche Bahn bewerben wollten.

Im Grundversorgungsbereich gibt es ein anderes Verfahren; sehr oft spielt der Markt dort nicht, weil er nicht lukrativ ist. Sie gehen jedoch immer davon aus, dass das ein spannender Markt sei. Aber ich habe auch gesehen, dass Herr Wanner gerne ein neues nationales TV möchte, während gleichzeitig zu lesen ist, dass er dafür mindestens 100 Millionen Franken vom Bund möchte. Offenbar kommt also auch er zur Ansicht, dass ein nationales TV am Markt nicht rentabel oder eigenwirtschaftlich ist. Vielmehr wäre das, auch wenn es ein anderer Anbieter betreiben würde, immer damit verbunden, dass Gebührengelder dafür einzusetzen wären.