Donzé Walter · Nationalrat · 2002-03-21

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen mitteilen, dass wir bei diesem Artikel 139b doch etwas mehr Herzblut vergiessen. Meinem Vorredner möchte ich sagen: Es geht nicht nur um Verfassungsänderungen, es geht auch um Gesetzesänderungen. Wir möchten Sie eindringlich bitten, hier der Mehrheit der Kommission zu folgen; das Volksmehr allein soll unserer Meinung nach den Ausschlag geben, nicht das Ständemehr und auch keine komplizierte Prozentformel.

Die Begründung ist ganz einfach: Es ist vernünftig, es ist einsehbar, und es ist urdemokratisch, dass das Volk als die oberste Behörde in unserem Land entscheiden kann. Wir haben in der Bundesversammlung vorher über diese Vorlagen entschieden und unterbreiten dem Volk ausgearbeitete Vorschläge. Mit Genugtuung stellen wir fest, dass die Mehrheit der Kommission damit ein Anliegen unserer Fraktion, nämlich von Kollege Aeschbacher aus dem Jahre 2000, aufnimmt und umsetzt.

Ich danke Ihnen, wenn Sie hier der Mehrheit folgen.