Rutz Gregor · Nationalrat · 2016-09-21

Wortprotokoll

Mit dem vorliegenden Postulat ersuche ich den Bundesrat darum, einen Bericht zu erarbeiten, welcher die Umwandlung der SRG in eine gemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaft zum Thema hat. Diese Frage, meine ich, muss sich der Bundesrat ohnehin stellen; er ist ja am Verfassen von Berichten, nicht zuletzt auch nachdem unsere Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen ihn beauftragt hat, einen Zusatzbericht zum Service-public-Bericht zu erarbeiten.

Die Situation ist nicht ganz einfach. Gemäss Konzession unterscheidet sich die SRG ja von kommerziellen Anbietern, und gemäss Konzession sind Quoten nicht prioritär. Aufgrund dieser Punkte ist die SRG als Verein organisiert. So will man die Gemeinnützigkeit und die breite Abstützung unterstreichen. Das steht in einem gewissen Gegensatz zum Selbstverständnis der SRG, das in gewissen Voten des Generaldirektors, der sich immer wieder als Unternehmer bezeichnet, zum Ausdruck kommt. Er hat letzthin auch einmal gesagt, nur wenige Unternehmungen in unserem Land stünden in einem so harten Wettbewerb wie die SRG.

Vor diesem Hintergrund zeigt sich eben auch, dass das Kleid des Vereins nicht mehr ganz zeitgemäss ist. Es ist aber nicht so, dass die SRG durchgehend als Verein organisiert wäre, sondern das Gesetz sieht vor, dass das operative Geschäft so zu führen ist, wie es einer Aktiengesellschaft entspricht. Das zeigt auch, dass hier eigentlich ein doppelter Zweck vorliegt: die Verfolgung öffentlicher Interessen, aber durchaus auch Gewinn.

Die aktuelle Debatte über den Service public, also den Grundversorgungsauftrag der SRG, hat genau dies zum Thema, die Fragen nämlich: Inwieweit wollen wir der SRG einen Auftrag geben, der auf Gemeinnützigkeit beruht, auf Leistungen, welche zugunsten der Allgemeinheit zu erbringen sind, und diesen Auftrag mit über einer Milliarde Franken Gebühren entschädigen? Wieweit will man die SRG als Teil des Marktes, des Wettbewerbs verstehen und damit Marktverzerrungen - anders gesagt: öffentlich finanzierte Konkurrenz zu Privatunternehmungen - zulassen? Diese Fragen sollen im verlangten Bericht erörtert werden. Diese Fragen müssen erörtert werden. Diese Fragen werden wir zum gegebenen Zeitpunkt dann auch in diesem Gremium zu diskutieren haben, wenn es um die Diskussion über diesen Grundversorgungsauftrag geht.

Ich musste etwas staunen über die Begründung des Bundesrates - welcher ja die Ablehnung dieses Vorstosses beantragt -, der sagt, dass die Unabhängigkeit der SRG bei einer Aktienbeteiligung des Gemeinwesens vielleicht nicht mehr garantiert werden könne. Es ist ja so, dass sich der Verwaltungsrat der SRG heute aus neun Mitgliedern zusammensetzt; zwei davon sind direkt vom Bundesrat delegiert. Ob das dann die Unabhängigkeit ist, die man sich hier vorstellt oder die man hier vorgibt, das sei einmal infrage gestellt. Ich stelle fest: Die SRG ist ein bisschen unabhängig, aber gerade nur so unabhängig, dass sie dann trotzdem nicht ganz für sich selber schauen muss. Sie ist zwar losgelöst vom Staat organisiert, aber trotzdem kann der Bundesrat zwei Verwaltungsräte delegieren, die dann vor Ort sind, wenn es um die Verteilung der 1,3 Milliarden Franken Gebührengelder geht. Sie ist als Verein aufgestellt, um die Gemeinnützigkeit zu unterstreichen, aber arbeitet dann trotzdem als Aktiengesellschaft, um Gewinn erwirtschaften zu können. Ich meine, diese Fragen muss man sich wirklich stellen.

Wir haben - es wurde an dieser Stelle schon verschiedene Male angesprochen - eine enorme technologische Entwicklung durchgemacht; gerade der Bereich der elektronischen Medien ist für private Unternehmen interessant geworden. Es ist eine Vielfalt da, wie sie für die direkte Demokratie wünschbar ist. Diese neue Situation erfordert es meines Erachtens auch, neben dem Grundsatz, dem Grundversorgungsauftrag der SRG, die rechtliche Form dieses Unternehmens noch einmal gründlich zu überdenken. Dazu soll im Rahmen der Gedanken, die sich der Bundesrat derzeit macht, Raum eingeräumt werden.