Fluri Kurt · Nationalrat · 2016-09-21

Wortprotokoll

Ich habe das Gelübde abgelegt. Ich möchte aber nicht mit dieser formalen Antwort abschliessen; ich weiss natürlich, was Sie ansprechen wollen. Ich wurde diesbezüglich mehrfach angesprochen. Die Initiative hat uns in das Dilemma gebracht, das Ihnen, wenn Sie zugehört hätten, bekannt ist. Mit einer nichtfristgemässen Umsetzung der Initiative - was heute als gegeben gelten darf - haben wir das Dilemma zwischen der völkerrechtlichen Verpflichtung, die vom Schweizervolk auch mehrfach akzeptiert worden ist, gerade auch bezüglich der Bilateralen I, und der Umsetzung der Initiative. In diesem Dilemma zwischen Verfassungsrecht und Völkerrecht - und das Völkerrecht steht nach unserer Rechtsordnung nicht unterhalb der Verfassung, vielleicht nach Ihrer politischen Auffassung, aber nicht nach der Rechtsordnung - hat sich die Kommission mehrheitlich so entschieden, wie es nun in der Vorlage steht.