Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2016-09-21

Wortprotokoll

Ich betone ganz gern noch einmal, lieber Kollege Pfister: Ihr Vorschlag, dass Massnahmen einseitig umgesetzt werden müssen, wenn sie nicht vom Gemischten Ausschuss beschlossen werden, ist per definitionem nicht FZA-kompatibel. Das heisst, wir hätten eine Vorlage, wir würden eine Vorlage beschliessen, die nicht FZA-kompatibel ist. Das ist Ihr Vorschlag, Herr Kollege Pfister.