preparatory:AB 204435

Wortprotokoll

Sie sehen, es hat einige Vorstösse, die von der Verfassungsstufe bis hinunter zum RTVG gehen, die sich mit der zukünftigen Rolle der SRG befassen. Die Stossrichtungen sind eigentlich alle sehr ähnlich: Es geht darum, welche Rolle die SRG in Zukunft haben soll.

Bei meinem Vorstoss soll es darum gehen, die subsidiäre Rolle der SRG verstärkt zu beleuchten. Was soll dieses Fremdwort "subsidiär" heissen? Das Departement von Frau Bundesrätin Leuthard hat ja den Bericht zum Service public gemacht. Dieser Bericht ist sehr lang bezüglich der Entstehungsgeschichte, aber er verzichtet vor allem leider auch darauf, die Rolle der SRG hinsichtlich der Subsidiarität wirklich zu beleuchten. Es geht mir darum, dass die privaten Medienhäuser - hier auch meine Interessenbindung: Ich bin Verwaltungsrat von Radio Bern 1 - mehr Luft zum Atmen haben sollen, als das bisher der Fall war.

Ich nenne zwei Beispiele, die in der Geschichte der SRG nicht wirklich rühmlich waren: Als die Privatradios aufgekommen sind, hat die SRG mit Radio DRS 3 reagiert. Als dann die Jugendradios aufgekommen sind, hat die SRG mit dem Jugendsender "Virus" reagiert, um die Privatradios gleich wieder zu konkurrenzieren, und das notabene mit einem nationalen und gebührenfinanzierten Angebot. Aber das ist nur [PAGE 1490] ein sehr kleiner Bereich der ganzen Service-public-Debatte. Der andere Bereich ist eben gerade das Online-Angebot. Beim Online-Angebot sieht es so aus, dass die SRG erst nach ziemlich vielen Mühen bei den publizistischen und journalistischen Angeboten im Internet zurückgebunden wurde und sich heute eher mehr auf die Bild- und Tonbeiträge konzentriert als auch schon.

Was heisst das, wenn man jetzt in die Zukunft blickt? Wir haben auf der einen Seite eine SRG, die so oder so 1,2 Milliarden Franken Gebührengelder kriegt: Ob nur eine Person diese Programme hört und schaut oder 8 Millionen Leute diese Programme hören und schauen, sie kriegt 1,2 Milliarden Franken - Punkt. Deshalb ist die SRG auch nicht in Konkurrenz zu irgendjemand anderem, denn die SRG - das steht auch in der Konzession - strebt nicht nach Gewinn.

Man lernt also daraus, dass die SRG nicht in Konkurrenz zu irgendjemandem steht, sondern einen öffentlichen Auftrag zu erfüllen hat, jene Beiträge zu liefern, welche Private eben nicht erbringen können. Ein Beispiel: Es ist wahrscheinlich nicht für alle privaten Medienhäuser möglich, z. B. ein Auslandkorrespondentennetz zu finanzieren. Es ist auch nicht für alle privaten Medien möglich, sämtliche Sportarten zu übertragen. Es ist auch nicht für alle privaten Medien möglich, einzelne kulturelle Veranstaltungen zu senden. Dort ist ein echter Beitrag des Service public nötig, und das auch unterschiedlich nach Sprachregionen.

Es ist ja logisch, dass in der deutschen Schweiz im Radio- und TV-Bereich usw. mehr kommerzielle Angebote möglich sind als z. B. im Tessin, wo ein Markt von etwas mehr als 300 000 Leuten möglich und abzuholen ist. Deshalb wäre es nötig, dass man endlich einmal die Grenzen der SRG klar setzen würde. Man hat DAB plus, eine digitale Radioverbreitungstechnologie, es wird nationale Konzessionen, nationale Layers geben; dort wäre für die Privaten viel mehr möglich. Es ist heute auch verfehlt, dass die SRG im TV während 24 Stunden ein Vollprogramm sendet. Warum auch? In ein paar wenigen Jahren schauen die Leute sowieso nur noch zeitversetzt Fernsehen. Und warum man dort amerikanische Serien und kommerzialisierte Angebote sendet, welche wieder direkt die privaten Fernsehsender konkurrenzieren, das bleibt mir schleierhaft.

Das Letzte: Es ist auch so, dass gerade im Internet sehr viel läuft. Es wäre in einem Service public mit Subsidiaritätsprinzip eben notwendig, dass sich die SRG dort endlich auf eine reine Audio- und Videothek beschränkt, diese Audio- und Videobeiträge aber dann den privaten Medien kostenfrei zur Verfügung stellt. Wenn z. B. der "Tages-Anzeiger" einen Bericht über die amerikanischen Wahlen bringen will, dann sollen die Beteiligten doch das Video des SRF-Korrespondenten aus New York oder Washington oder wo immer er dann auch ist in ihren Beitrag einbinden können. Das wäre eben Subsidiarität und echter Service public im digitalen Zeitalter.

Deshalb bitten wir Sie, den Bericht zum Service-public-Auftrag endlich auch noch mit dieser Subsidiarität zu ergänzen. Ich weiss, dass die KVF des Nationalrates ähnliche Entscheide gefällt hat. Die Subsidiarität wäre der echte Mehrwert, den wir für die zukünftige Medienwelt brauchen.

Und jetzt beantworte ich gerne die Frage von Kollege Aebischer.