Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2016-09-21

Wortprotokoll

Ich bin in drei Punkten mit der Mehrheit einverstanden, nämlich erstens, dass die Bedeutung der OECD und ihrer Sonderorganisationen in einer globalisierten Welt zugenommen hat. Ich bin zweitens auch damit einverstanden, dass wir in der Bundesverfassung und im Gesetz eine klare Regelung haben, welche dem Bundesrat auferlegt, das Parlament zu konsultieren. Ich bin drittens mit der Beurteilung einverstanden, dass diese Konsultationspflicht gerade bei solch grossen Organisationen, bei der OECD oder bei ihren Sonderorganisationen, nicht immer sauber angewendet wurde.

Diese Tatsachen, diese drei Elemente wurden in unseren Kommissionen, sowohl in der nationalrätlichen wie auch in der ständerätlichen, eingehend reflektiert. Die ständerätliche Kommission hat dem Bundesrat richtigerweise gesagt, dass die gesetzliche Bestimmung, wonach wir bei wesentlichen aussenpolitischen Vorhaben konsultiert werden müssen, nun angewendet werden muss.

Was macht man, wenn das Gesetz schon besteht? Wenn das Gesetz schon besteht, dann erarbeitet man eine Verordnung. Der Bundesrat hat dann auf Anregung der Parlamentskommission diesen Begriff der Wesentlichkeit konkretisiert - und die Sache ist eigentlich erledigt.

Kollege Romano und Kollege Aeschi wollen jetzt die Gesetzgebungsprozesse ein wenig zelebrieren. Wir sind hier mit einer Fragestellung konfrontiert, die inzwischen gelöst ist. Ich bin mit ihnen aber einverstanden, dass das in der Vergangenheit nicht immer der Fall war. Inzwischen ist der Begriff der Wesentlichkeit aber aufgenommen worden. In dem Sinne sind die Anliegen dieser zwei Kollegen bereits berücksichtigt.

Man kann nun selbstverständlich an solchen parlamentarischen Initiativen festhalten. Es ist ja auch wichtig, dass man hier im Saal einmal einen Erfolg ausweisen kann. Schlussendlich wird das die Bürokratie in diesem Land aber nicht eindämmen, im Gegenteil: Was werden Sie machen? Sie werden einen langen Gesetzgebungsprozess in die Wege leiten. Man sagt dann: Jetzt diskutieren wir ganz lange, was wesentlich ist für unser Land, und jetzt klären wir das gesetzlich. Am Schluss müssen Sie dann wieder eine Verordnung schreiben. Neben der Klärung des Begriffs der Wesentlichkeit werden Sie in der Verordnung dann noch einmal klären, was dann wirklich wesentlich ist.

Ich glaube, Sie sind auf einem Holzweg, wenn Sie an diesen parlamentarischen Initiativen festhalten. Sie haben sich aber nicht auf einen Holzweg begeben, indem Sie das Thema aufgegriffen haben. Die Minderheit ist der Meinung, dass Sie ein wichtiges Thema aufgegriffen haben. Das Problem wurde gelöst, es gibt keinen Bedarf an weiteren Gesetzgebungsarbeiten.

Ich bitte Sie daher, den parlamentarischen Initiativen keine Folge zu geben - nicht weil sie falsch wären, sondern weil das Problem inzwischen auf Verordnungsebene gelöst und der Bundesrat berechtigterweise ermahnt wurde, die Konsultationspflicht im Sinne der Verfassung und im Sinne der Gesetzgebung auch bei wesentlichen Vorhaben der OECD und ihrer Sonderorganisationen zu berücksichtigen.

Ich danke Ihnen, wenn Sie der Minderheit folgen.