Pfister Gerhard · Nationalrat · 2016-09-21

Wortprotokoll

Wir sind zu 80 Prozent für diese Vorlage. Ich habe es vorhin zu erklären versucht: Wir haben zu 80 Prozent unsere Vorstellungen betreffend eine Schutzklausel in die Vorlage hineinmontiert. Sie können uns nicht vorwerfen, dass wir nicht eine gewisse konstruktive Haltung entwickelt haben. Wenn wir es nicht gemacht hätten, hätten Sie und Ihre Partei die ganze Schutzklausel nicht aufgenommen, und dann wäre der Schaden noch grösser gewesen.

Ich bin zudem schon etwas erstaunt, dass Sie jetzt sagen oder androhen, Sie würden die Vorlage in der Gesamtabstimmung des Erstrates ablehnen, wenn diese drei kleinen Bestimmungen durchkämen. Sie werden sich mit Ihren Ideen vermutlich auf der ganzen Linie durchsetzen, ausser vielleicht bei diesen drei Bestimmungen - und dann wollen Sie sich in der Gesamtabstimmung, noch bevor der Zweitrat diese Fragen eingehender prüfen kann, so verhalten und damit das Scheitern der schweizerischen Teilnahme an Horizon 2020 riskieren! Das ist Ihre Entscheidung - ich überlasse es Ihnen, diese dann Ihren Wählern zu erklären.