Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2016-09-21

Wortprotokoll

Wir sprechen hier im Block 2 über die Drittstaatenangehörigen, die in unser Land kommen. Hier verlangt ja die Masseneinwanderungs-Initiative, also Artikel 121a der Bundesverfassung, dass auch Kontingente und Höchstzahlen eingeführt werden für Personen, die einen Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit haben. Bekanntlich, das habe ich Ihnen letzte Woche ausgeführt, sind das die meisten der Drittstaatenangehörigen. Es sind von der Zuwanderung aus Drittstaaten nämlich nur gerade 10 Prozent, die in die Erwerbstätigkeit kommen. 90 Prozent kommen aus anderen Gründen in unser Land. Der Bundesrat hat Ihnen hier jetzt also in Umsetzung dieses neuen Verfassungsartikels vorgeschlagen, dass man auch für die anderen Zugewanderten aus Drittstaaten, die nicht in die Erwerbstätigkeit kommen, Höchstzahlen und Kontingente einführt.

Die Kommissionsmehrheit schlägt das Gegenteil vor. Sie möchte hier auf solche Höchstzahlen und Kontingente verzichten. Die Gründe waren, dass man z. B. für Studierende jetzt nicht eine Begrenzung einführen will. Immerhin 20 Prozent aller Zugewanderten aus Drittstaaten kommen für Aus- und Weiterbildungszwecke. Die Kommissionsmehrheit möchte auch keine Begrenzung für reiche Rentner oder in Bezug auf medizinische Behandlungen; das macht etwa 6 Prozent der Zuwanderung aus Drittstaaten aus. Man möchte auch den Familiennachzug bei den Höchstqualifizierten nicht begrenzen; das sind auch noch etwa 15 Prozent der Zugewanderten aus Drittstaaten. Man möchte zudem natürlich auch den Schweizerinnen und Schweizern nicht verbieten, eine Frau oder einen Mann aus einem Drittstaat zu heiraten; das sind auch nochmals etwa 17 Prozent. Weitere 17 Prozent sind Flüchtlinge. Es bleibt also nicht mehr so wahnsinnig viel übrig.

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass es in gewissen Bereichen gar nicht möglich ist, mit Höchstzahlen und Kontingenten eine Begrenzung durchzuziehen, vor allem dort, wo es um Verpflichtungen aus der Bundesverfassung oder um Völkerrecht geht. Deshalb gibt es keine starre Beschränkung. Das hat der Bundesrat vor der Abstimmung aber bereits deutlich so gesagt. Die Kommissionsmehrheit möchte nun ganz auf Höchstzahlen und Kontingente für diese Zuwanderung in die Nichterwerbstätigkeit verzichten. Das muss ich eigentlich fast Ihnen überlassen.

Aber Herrn Glarner muss ich schon noch Folgendes sagen: Sie haben von Putschisten gesprochen und die Landesregierung genannt. Sie unterstützen ja in allen Punkten die Landesregierung; also, ich würde das nicht sagen, dass die Landesregierung zu einem Putschisten geworden ist.

Der Bundesrat und die Minderheiten schlagen Ihnen vor, in Übereinstimmung mit dem neuen Verfassungsartikel, dass Sie jetzt diese Kontingente und Höchstzahlen für sämtliche Zuwanderung aus Drittstaaten einführen. Die Kommissionsmehrheit möchte darauf verzichten. Das ist die Ausgangslage.