Barrile Angelo · Nationalrat · 2016-09-21

Wortprotokoll

Im Block 3 sind die Anträge thematisch weniger einheitlich als vorher; deshalb werde ich nicht auf alle Anträge genau eingehen. Zuerst möchte ich doch auch sagen, dass ich froh bin, dass heute die Mehrheit in diesem Saal der Mehrheit der Kommission gefolgt ist und wir uns jetzt für eine Lösung entschieden haben, die mit dem Freizügigkeitsabkommen und auch mit den Bilateralen konform ist.

Jetzt komme ich zu den Minderheitsanträgen, zuerst zum Minderheitsantrag Rutz Gregor zu Artikel 45, der den Familiennachzug für Kurzaufenthalter streichen will. Dieser Minderheitsantrag muss unbedingt abgelehnt werden. Die Kurzaufenthaltsbewilligung - das wurde nicht gesagt - ist auf ein Jahr beschränkt. Es stimmt, dass sie noch um ein weiteres Jahr verlängert werden kann. Was kurz tönt, kann aber lange sein, wenn zum Beispiel Kleinkinder involviert sind. Bei diesem Antrag geht es nicht um die Beschränkung der Masseneinwanderung. Vielmehr geht es darum, Familienverhältnisse wie zu Zeiten des Saisonnierstatuts wiederherzustellen. Als Kind habe ich solche Familien kennengelernt, solche Kinder, die jahrelang von den Eltern getrennt waren oder sich illegal irgendwo in einer Wohnung versteckten. Solche Zustände dürfen wir nicht wieder zulassen!

Den Minderheitsantrag Steinemann zu Artikel 85 Absatz 7 werden wir selbstverständlich auch ablehnen, denn es geht eigentlich darum, konsequent zu sein und den Familiennachzug, wie wir ihn letzte Woche beschlossen haben, für die vorläufig Aufgenommenen weiterhin zu ermöglichen unter den strengen Kriterien, die wir damals schon besprochen haben. Wenn Frau Kollegin Steinemann sich mit ihrem Bashing gegen die vorläufig Aufgenommenen immer wiederholt, macht das ihre Argumente nicht wahrer.

Kollege Burgherr möchte bei Artikel 29a das Wort "lediglich" streichen. Das ist im Hinblick auf die Sozialhilfe nicht so harmlos, wie es tönt. Wir werden natürlich diesen Antrag auch ablehnen, weil es darum geht, dass mit dem Entwurf des Bundesrates weiterhin eine differenzierte Einzelfallprüfung möglich ist und nicht einfach jeder, der in der Schweiz eine Stelle sucht, einfach mitgerechnet wird.

Die Anträge der Minderheit Addor und der Minderheit Glarner sind unnötig und überflüssig; wir werden diese ablehnen. Der Antrag der Minderheit Moret passt einfach nicht in diese Vorlage und gehört ebenfalls abgelehnt.

Zum Minderheitsantrag Nantermod wird Kollege Naef sprechen.