Rösti Albert · Nationalrat · 2016-09-21

Wortprotokoll

Herr Wermuth, ich bin froh, dass nicht nur wir hier drinnen Ihre zynischen Bemerkungen gegenüber einem Volksentscheid gehört haben, sondern dass auch das Volk draussen sieht, wie Sie hier [PAGE 1547] gegenüber einem Konzept - Herr Fluri selbst hat gesagt, dass die Verfassung diese Konzepte biete - politisieren. (Teilweise Unruhe) Warten Sie jetzt nur - ich bin froh, dass man sieht, wie Sie mit diesem Volksentscheid umgehen. Auch die polemischen, hämischen Lacher wird man morgen in den Zeitungen wahrscheinlich zu unseren Lasten auslegen, aber langfristig wäre ich mir nicht so sicher, wie es ausgehen wird.

Zum Referendum: Ich weiss heute nicht, was Sie alles in der Hinterhand haben bezüglich flankierender Massnahmen, ob es Ihnen noch gelingen wird, das eine oder andere reinzubringen. Wenn das der Fall sein sollte, werden wir das Referendum ergreifen müssen. Aber heute haben wir ja nichts auf dem Tisch. Bei einem Referendum gegen nichts sind wir immer noch bei null. Deshalb braucht es dann wahrscheinlich eine Reaktion in Form einer Initiative. Ich habe vorhin gesagt, dass die Selbstbestimmungs-Initiative steht; die Unterschriften sind gesammelt. Hierzu wird die nächste Abstimmung kommen.