Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2016-09-22

Wortprotokoll

Der Antrag der Kommission hat ja - das hat der Kommissionssprecher gesagt - zum Ziel, eine Lücke im Strafrecht zu schliessen. Die Eröffnung des Konkurses ist eine Voraussetzung, um bestimmte strafbare Handlungen zu verfolgen. Die gleichen Handlungen bleiben aber straffrei, wenn sie nicht im Konkurs, sondern in einem Verfahren wegen Mängeln in der Organisation begangen werden.

Ich kann einfach heute sagen, dass ich das Anliegen der Kommission unterstütze. Aber ich behalte mir vor, im Zweitrat eine entsprechende Änderung im Strafgesetzbuch vorzuschlagen. Wahrscheinlich ist das Anliegen dort am richtigen Ort aufgehoben.