Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2016-09-22

Wortprotokoll

An die Tatsache, dass wir uns heute in Europa frei bewegen können, ohne Grenzkontrollen, ohne Visa, haben wir uns mittlerweile einfach gewöhnt. Ich denke, unsere Kinder wissen gar nicht mehr, wie das war, als man noch den Pass zeigen musste, wenn man von der Schweiz nach Italien fuhr oder von Italien nach Österreich. Wir haben uns daran gewöhnt. Diese uneingeschränkte Reisefreiheit ist eine der ganz grossen Errungenschaften, aus wirtschaftlichen Überlegungen, aber auch für die persönliche Freiheit, sich in diesem Raum zu bewegen. Wenn man mit Menschen aus den osteuropäischen Staaten spricht, die selber noch erlebt haben, was es bedeutet, eine eingeschränkte Reisefreiheit zu haben und den Nachbarstaat nicht oder nur mit einem Visum besuchen zu können, wird einem wieder vor Augen geführt, was das eigentlich wirklich bedeutet hat.

Heute hört man natürlich vor allem die kritischen Stimmen in Bezug auf die Schengen-Aussengrenzen; hier würden die Kontrollen nicht funktionieren. Die irreguläre Migration hat natürlich zugenommen, der Migrationsdruck hat zugenommen. Umso wichtiger ist es, dass man die Schengen-Aussengrenze gut, zum Teil auch noch besser schützt und kontrolliert. Eine Aussengrenze kontrollieren heisst ja nicht, dass man sie einfach schliesst. Es heisst auch nicht, dass sie einfach offen ist. Eine Grenze kontrollieren heisst immer beides: sicherstellen, dass diejenigen, die einen berechtigten Zugang haben, schnell und einfach einreisen können, und dass diejenigen, die keinen berechtigten Zugang haben, diesen Zugang nicht bekommen. Das ist eine Grenzkontrolle.

Beim Schengen-Grenzkontrollsystem geht es darum, dass diese Aussengrenzen kontrolliert werden bzw. dass die Kontrolle der Aussengrenzen verbessert wird. Der Kommissionssprecher hat es gesagt: Der gesamte Schengen-Raum hat eine Landgrenze von über 7700 Kilometern und 43 000 Kilometer Seegrenze. Parallel dazu möchte man eben - und das sage ich noch einmal - dass diejenigen, die von ausserhalb der Schengen-Aussengrenze in den Schengen-Raum kommen wollen und dazu berechtigt sind, schnell und einfach einreisen können - denken Sie an den Tourismus! Der Tourismus ist eine sehr volatile Branche. Wenn man ihm Hindernisse in den Weg stellt, ist ein Tourist sehr schnell in einem anderen Land, in einem anderen Kontinent unterwegs. Von daher haben wir als Tourismusland Schweiz alles Interesse daran, dass diejenigen, die dazu berechtigt sind, den Schengen-Raum auf einfache Art bereisen bzw. in ihn einreisen können. Darum geht es jetzt.

Der Schengen-Raum ist so organisiert, dass jeder Schengen-Staat selber für die Verwaltung seiner Aussengrenze zuständig ist und damit eben auch für die Sicherheit in Europa Verantwortung übernimmt.

Die 28 Schengen-Staaten, das können Sie sich vorstellen, sind bei der Überwachung der Aussengrenzen ganz unterschiedlich belastet. Es gibt Staaten, die kaum Aussengrenzen haben, die Schweiz zum Beispiel - unsere Schengen-Aussengrenzen sind unsere Flughäfen, sonst haben wir ja keine Grenzen, die nicht an ein anderes Schengen-Land anstossen. Der Fonds stellt sicher, dass die Staaten, die besonders stark belastet sind, auch entsprechend unterstützt werden. Es ist in diesem Sinne auch ein Solidaritätsfonds. Der Fonds, über den wir heute sprechen, der Internal Security Fund (ISF), ist das Nachfolgeinstrument des Aussengrenzenfonds - früher hat er so geheissen. Die Schweiz hat sich damals rückwirkend ab 2009 daran beteiligt. 2013 ist [PAGE 758] der Aussengrenzenfonds ausgelaufen und wird jetzt durch den Solidaritätsfonds ISF ersetzt.

Die Schweiz wird während der gesamten Laufzeit, also 2014-2020, aus diesem neuen Fonds voraussichtlich Zuweisungen in der Höhe von insgesamt etwa 20 Millionen Franken erhalten. Auch wir bekommen also Geld, um dort, wo wir Aussengrenzen haben, unsere Massnahmen zu ergreifen. Aber selbstverständlich bezahlen wir auch in diesen Fonds ein. Der Kommissionssprecher hat die entsprechenden Kosten und Zahlen erwähnt, deshalb werde ich sie hier nicht wiederholen. Ich bin mir bewusst, dass die Schweiz einen namhaften Beitrag an diesen Fonds leistet. Wir profitieren aber wie gesagt auch davon, wenn die Schengen-Aussengrenzen gut und wirksam kontrolliert sind, wenn für die Sicherheit des gesamten Schengen-Raums gesorgt wird. Es ist auch gerechtfertigt, weil wir als Binnenstaat eine effiziente Kontrolle an den Schengen-Aussengrenzen wollen und brauchen. Es geht aber auch darum, sich gegenüber den an den Schengen-Aussengrenzen stark belasteten Staaten solidarisch zu zeigen.

In diesem Sinne danke ich, dass Ihre Kommission auf dieses Geschäft eingetreten ist. Ich bitte Sie, dasselbe zu tun.