Gasche Urs · Nationalrat · 2016-09-22

Wortprotokoll

Herr Ritter, im Antrag der Minderheit I (Landolt) wird ja für das Verpassen der Meldefrist ein eigener neuer Straftatbestand geschaffen. Wie kommt denn die Kommission dazu, es trotzdem so zu betrachten, als würde man die verpasste Meldefrist als Hinterziehungstatbestand einordnen? Genau aus diesem Grund hat man doch den neuen Tatbestand geschaffen.