Ritter Markus · Nationalrat · 2016-09-22

Wortprotokoll

Das ist richtig. Ich muss mich teilweise wiederholen: Die Gesetzessystematik sieht vor, dass Artikel 61 sich auf Steuerhinterziehung bezieht, Artikel 64 regelt Ordnungswidrigkeiten. Wir wollten, wie der Ständerat auch, an dieser Gesetzessystematik nichts ändern, indem wir die Nichteinreichung eines Meldeformulars in Artikel 64 zu den Ordnungswidrigkeiten geregelt haben.