Gross Andreas · Nationalrat · 2002-03-21

Wortprotokoll

Die Kommissionsmehrheit bittet Sie, ihrem Antrag zuzustimmen. Herrn Baader möchte ich ganz präzis antworten. Herr Baader, wenn man Ihnen genau zugehört hat, stellt man fest, dass Sie eigentlich auf den Entscheid von 1987 zurückkommen wollen, als wir das doppelte Ja eingeführt haben. Dieses doppelte Ja, das ja dazu diente, dass die Reformer nicht gespalten werden können und die Nichtreformer, die den Status quo wollen, einen strukturellen Vorteil haben, ist damals genau mit diesen Argumenten bekämpft worden: Es sei akademisch, zu kompliziert, würde die Leute verwirren und würde den Gegenvorschlag als Kompromiss in Zweifel ziehen.

Sie müssen den Mut haben zu sagen, Sie möchten auf das doppelte Ja zurückkommen. Wenn Sie das doppelte Ja akzeptieren, dann ist das, was Ihnen die Mehrheit beantragt, eigentlich nur die konsequente Umsetzung dessen, was der Bürger nämlich kann: Der Bürger darf für die Verfassungsinitiative und für den Gegenvorschlag sein. Und was der Bürger kann, soll auch ein Parlamentarier dürfen. Er soll zeigen, dass er grundsätzlich etwas in Richtung der Volksinitiative machen möchte, aber den Gegenvorschlag vorzieht. Aber man sollte ihn nicht zwingen, Nein sagen zu müssen zu der allgemeinen Richtung, weil das die Bedingung ist für das Recht, einen Gegenvorschlag machen zu dürfen. Diese Erpressung, die hier immer wieder gespürt wurde, ist unstatthaft! Sie tendieren natürlich eher dazu - im Unterschied zu jenen, die das möchten -, Volksinitiativen im Allgemeinen eher abzulehnen; Sie haben deshalb gar keinen Reform-, keinen Handlungsbedarf, und Sie haben auch nichts dagegen, dass die Ablehnung einer Volksinitiative die Voraussetzung für den Gegenvorschlag ist.

Aber die Mehrheit dieses Parlamentes weiss, dass Volksinitiativen oft etwas Richtiges anzeigen, dass man dies aber noch besser umsetzen oder vielleicht weniger weit gehen könnte und dass deshalb ein Gegenvorschlag angebracht wäre. Aber die gleichen Leute werden gezwungen, die Volksinitiative, welche die Richtung anzeigt, abzulehnen. Das wird dem Bürger nicht zugemutet - mit Recht -, und es sollte deshalb auch dem Parlamentarier nicht zugemutet werden.

Wenn Sie sagen, das doppelte Ja sei grundsätzlich falsch, dann muss die SVP-Fraktion den Mut haben, eine Verfassungsrevision vorzuschlagen, mit der sie das doppelte Ja wieder infrage stellt. Sie sollte nicht hier die konsequente Umsetzung des doppelten Ja in Zweifel ziehen.

Deshalb möchte ich Sie bitten, der Mehrheit zu folgen. Sie würden uns damit gestatten, auch dann für einen Gegenvorschlag zu sein, wenn wir die Initiative nicht ablehnen.