preparatory:AB 204873

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir, dass ich auch mit einer Vorbemerkung beginne. Der Kaderlohn-Rapport ist beim Bundesrat auf der Traktandenliste. Wir möchten ihn Ihnen dieses Jahr zusammen mit der Lohngestaltung in den bundeseigenen Betrieben zustellen, damit Sie ein Gesamtpaket haben. Daher haben wir das noch nicht gemacht. Ich denke, er wird an einer der nächsten Sitzungen definitiv verabschiedet; das erhalten Sie also.

Nun zur Frage, wie gut ein Gesetz ist: So gut wie die Kontrolle, und in diesem Fall ist es die Eidgenössische Steuerverwaltung, die die Aufsichtsfunktion hat. Ich habe offensichtlich mehr Vertrauen in unsere Steuerverwaltung als Sie. Ich bin überzeugt, dass unsere Steuerverwaltung ihrer Aufsichtspflicht nachkommt. Vielleicht müsste man aber vom Begriff der Pauschalbesteuerung wegkommen. Es ist die Aufwandbesteuerung, und es gibt Kriterien, wie der Aufwand solcher Personen bemessen wird. Hier besteht durchaus eine Harmonisierung - nicht gerade eine absolute, das ist ja auch nicht möglich, weil es eine individuelle Betrachtung ist, die vorgenommen werden muss. Die Diskussionen, die wir hatten, auch mit der eidgenössischen Abstimmung über die Initiative, die die Pauschalbesteuerung aufheben wollte, wurden intensiv geführt.

Inzwischen haben einige Kantone die Pauschalbesteuerung oder Aufwandbesteuerung aufgehoben. Im Rahmen dieser Diskussion ist eine Angleichung erfolgt. Sie wurde durch die Steuerverwaltung im Sinne der Aufsichtsfunktion nachgeprüft. Wir gehen heute davon aus, dass diesbezüglich kein grösserer Handlungsbedarf besteht. Die Kantone unterstehen ja auch der öffentlichen Beobachtung durch die Medien einerseits und durch die Bevölkerung und die Parlamente andererseits, sodass wir davon ausgehen, dass die Aufwandbesteuerung heute auf einem guten Stand ist. Die Steuerverwaltung überwacht dies. Vielleicht können Sie sich einmal noch persönlich bei der Steuerverwaltung erkundigen, um zu sehen, wie das genau gemacht wird. Wir haben keine Anhaltspunkte, dass eine vermehrte Harmonisierung oder eine stärkere Kontrolle notwendig ist.

Ich bleibe bei meinem grundsätzlichen Nein zu Ihren Vorstössen. Ich bitte Sie, auch diese Motion abzulehnen.