Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2002-03-21

Wortprotokoll

Stellen Sie sich doch Folgendes vor: Bei einer genauen technischen Kontrolle einer viel befahrenen Brücke wird festgestellt, dass die ursprüngliche Tragfähigkeit nicht mehr gegeben ist. Was geschieht? Die Behörde wird selbstverständlich ein Verbot oder eine Gewichtsbeschränkung anordnen, oder vielleicht ein Einbahnverkehrssystem einführen, damit nicht auf beiden Fahrbahnen allenfalls gerade vier, fünf Lastwagen zugleich auf die Brücke fahren. Kein Mensch wird sich dagegen wehren, weil man eine solche Massnahme als Sicherheitsmassnahme verstehen und akzeptieren würde.

Was haben wir am Gotthard? Genau dasselbe! Nur reagieren wir hier völlig anders: statt mit Verständnis mit Aufruhr. Im Prinzip müssen wir hier doch das gleiche Verständnis entgegenbringen können. Ein tragischer, schwerer Unfall ist geschehen, der auf einen Schlag die Sicherheitsproblematik offenbart hat - eine Problematik, deren man sich in diesem Sinne vorher nicht bewusst war. Was tun hier die Verantwortlichen? Sie analysieren das Risiko genauer, ordnen sofort Verbesserungen an - namentlich der technischen Einrichtungen: Lüftungen usw. Weil dies offenkundig die schrecklichen Folgen einer Kollision und eines nachfolgenden [PAGE 429] Brandes zweier voll beladener 40-Tönner nicht genügend reduzieren kann, werden auch Massnahmen verhängt, welche die Wahrscheinlichkeit eines solch gravierenden Unfalles bzw. die schweren Folgen herabsetzen: eben der wechselseitige Einbahnverkehr für Lastwagen, um Frontalzusammenstösse zwischen solchen auszuschliessen, sowie die Abstandsvorschrift von 150 Metern, um Auffahrunfälle zu verhindern.

Fazit: Die Verantwortlichen haben das Sicherheitsrisiko erkannt, haben richtig analysiert und die einzigen Massnahmen getroffen, die geeignet sind, dieses Risiko in einem massgeblichen Umfang herabzusetzen, die Sicherheit markant - ich betone: markant - zu erhöhen. Andere, auch nur annähernd gleich wirksame Massnahmen gibt es kurzfristig und mittelfristig nicht. Die zweite Röhre können wir für die nächsten zehn Jahre vorläufig noch vergessen.

Dafür prasseln nun völlig unterschiedliche Reaktionen auf den Bundesrat, die betroffenen Kantone und Polizeien nieder: harsche Kritik, massive Ablehnung, ja sogar eine sehr emotional geführte Anti-Stau-Kampagne, aber zum Glück auch Lob und Anerkennung.

Unsere Fraktion hat sich für Letzteres entschieden. Sicherheit geht einer kürzeren Transitzeit durch die Alpen und einem rascheren Vorankommen klar vor - ohne Wenn und Aber.

Darum sind die getroffenen, wirksamen Sicherheitsmassnahmen für uns absolut unverzichtbar; sie sind - ich wiederhole - die einzigen Massnahmen, die eine massgebliche Verbesserung der Sicherheit erzielen. Das sehen übrigens auch die Verkehrsminister der interessierten europäischen Länder so. Frankreich hat nun dieselbe Sicherheitsmassnahme am Mont Blanc getroffen. Warum wohl?

Die getroffenen Sicherheitsmassnahmen haben aber auch Nebenwirkungen. Die gravierendste Nebenwirkung ist die, dass pro Tag nur noch rund 3500 Lastwagen und nicht mehr wie bisher 5000 oder mehr durch den Tunnel kommen. Diese Nebenwirkung ist zwar nicht unerwünscht, weil sie dem verfassungsmässigen Ziel des Alpenschutzes und dem gesetzlichen Auftrag der Verkehrsverlagerung auf die Schiene entspricht. Sie sorgt aber auch für die hoch emotionale Debatte.

Herr Bundesrat, Sie zeigen in der Debatte Standfestigkeit und viel Mut. Ich möchte Ihnen dazu gratulieren und wünsche Ihnen weiterhin eine dicke Haut, die Verkehrsverantwortliche aller Stufen immer brauchen. Erfreut bin ich aber, dass Sie und die Verantwortlichen der Verwaltung und der Polizei weiterhin bereit sind, die Nebenwirkungen der unumgänglichen Sicherheitsmassnahme zu minimieren und für die Betroffenen mit entsprechenden Ausstellplätzen, guter Information und Installationen diese Nebenwirkungen des Wartens im Stau so erträglich wie möglich zu machen.

Die einzige Fehlleistung - und damit möchte ich schliessen -, die in dieser ganzen Geschichte passiert ist, ist nicht eine inhaltliche, es ist eine der Terminologie. Ich sträube mich dagegen, dass man immer wieder von "Dosierungskonzept" spricht. Es ist ein Sicherheitskonzept, das hier vorangetrieben und verwirklicht wird. Es ist nicht die Hauptstossrichtung, irgendwelchen Lastwagentransit auf eine Zahl von 3500 Lastwagen oder weniger zu reduzieren und zu dosieren; sondern es geht um die Sicherheit. Wenn Sie immer noch weiter von diesem Dosierungskonzept sprechen, dann machen Sie den grossen Fehler, dass Sie anfechtbar und unglaubwürdig werden. Das haben Ihnen die Interpellanten ja unterstellt: Es gehe Ihnen gar nicht um die Sicherheit, sondern um die Reduktion des Alpentransits. Und das wollten Sie nicht!

Deshalb fordere ich Sie auf und bitte Sie, sich doch zu überlegen, ob der Begriff "Dosierungskonzept" richtig ist. "Sicherheitskonzept" ist richtig. Bitte achten Sie darauf, dass Sie dieser Sicherheit auch weiterhin die Stange halten und standhaft bleiben.

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Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

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Schluss der Sitzung um 13.05 Uhr

La séance est levée à 13 h 05

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