Landolt Martin · Nationalrat · 2016-09-22

Wortprotokoll

Vielleicht noch ein paar Gedanken der Kommissionsmehrheit, auch als Reaktion auf die Sprecherin der Kommissionsminderheit: Wir sind uns alle einig, dass Steuerhinterziehung in einer idealen Welt grundsätzlich nicht stattfinden sollte und jeder seine Steuern zu bezahlen hat. Nun wissen wir aber, dass es auch Leute gibt, die eben Steuern hinterziehen. Die Frage ist, wie wir mit solchen Leuten umgehen. Jagen wir die durchs Land wie Verbrecher, wie es uns unsere Nachbarländer teilweise vormachen? Oder wollen wir diesen Leuten eine Chance geben, ihr Fehlverhalten zu korrigieren und ihre Angelegenheiten in Ordnung zu bringen? Ich als Katholik neige zu Letzterem.

Die Frage ist nun: Warum soll ausgerechnet eine Möglichkeit zur Regularisierung ein Anreiz sein, Steuern zu hinterziehen, wie es Frau Birrer-Heimo gesagt hat? Das Gegenteil ist der Fall! Wir wollen für Leute, die sich bis jetzt nicht korrekt verhalten haben, einen Anreiz schaffen, ihre Angelegenheiten einigermassen vernünftig in Ordnung zu bringen. Es wird sicher nicht so sein, dass bei kantonalen Steueramnestien eine Mobilität von Steuerhinterziehern entstehen kann. Dieser Wettbewerb wird nicht stattfinden. Es ist nach wie vor so, dass sich eine Regularisierung auf eine Zeitperiode von zehn Jahren rückwärts erstreckt. Es ist nicht möglich, mit einer zehnjährigen Geschichte als Steuerhinterzieher kantonale Unterschiede mit Mobilität irgendwie auszugleichen. Das Beispiel des Kantons Jura hat übrigens gezeigt, dass, aus welchen Gründen auch immer, mit einer Steueramnestie eine viel grössere Wirkung erzielt werden kann als mit einer straflosen Selbstanzeige. Entsprechend mehr Mittel konnten zugunsten des Staates eingebracht werden.

Noch ein letzter Punkt: Vielleicht müssen wir uns ein paar Gedanken darüber machen, von welchen Leuten wir sprechen. Es gibt Steuerhinterzieher, die relativ grosse Beträge hinterziehen, die sich aber auch sehr strategisch verhalten. Die sind mobil, sind schon lange weg oder haben schon lange regularisiert. Man sieht anhand der bisherigen Zahlen auch, dass grössere Steuerhinterzieher ihre Angelegenheiten in Ordnung gebracht haben. Mit diesen Leuten habe ich kein grosses Mitleid, die sind auch nicht unbedingt schutzwürdig. Es gibt in der Schweiz aber eben auch die Nachkriegsgeneration von mittelständischen Leuten, die dem Staat gemäss dem damals herrschenden Zeitgeist, den wir nicht verurteilen dürfen, nicht alles gezeigt haben, weil man dem Staat damals einfach nicht alles gezeigt hat. Das sind Leute, die irgendwo in einem Sparheft 5000 oder 10 000 Franken haben, die sie nie deklariert haben, was in Bezug auf Steueroptimierung absolut keinen Sinn macht. Aber es entsprach eben dem damals herrschenden Zeitgeist.

Diese Leute haben bis jetzt keine grosse Affinität zu Steueramnestien und solchen Selbstdeklarationen. Man sollte diesen Leuten die Regularisierungsmöglichkeiten etwas prominenter darstellen, man sollte ihnen die Chance geben, ihre Angelegenheiten in Ordnung zu bringen. Das sind nicht Leute mit irgendwelcher kriminellen Energie. Das sind Leute, die dem damaligen Zeitgeist gemäss gelebt haben, so, wie die grosse Mehrheit des Mittelstandes damals funktioniert hat.

Ich bitte Sie, diese Motion anzunehmen. Es geht nur darum, dem Bundesrat den Auftrag zu erteilen, die gesetzlichen Grundlagen auszuarbeiten. Wir werden das Ganze noch im Detail diskutieren können.