Föhn Peter · Nationalrat · 2002-03-21

Wortprotokoll

Die vorliegende dringliche Interpellation der SVP-Fraktion richtet das Augenmerk auf die total desolate und unverantwortbare Verkehrssituation am Gotthard. Seit dem Unfall im Gotthardtunnel vom 24. Oktober 2001 betreibt das UVEK in dieser Angelegenheit eine Hüst-und-Hott-Politik. Das Dosierungssystem wird als Stein der Weisen betrachtet. Es soll mit einem beträchtlichen Sicherheitsgewinn verbunden sein, wie der Bundesrat in seiner Antwort schreibt. Dabei stellt sich doch die Frage nach dem Sicherheitsverhältnis. Ohne zynisch zu sein und den Unfall vom vergangenen Oktober verharmlosen zu wollen - es wird nie eine absolute Sicherheit geben.

Während mehr als zwanzig Jahren bewegte sich der Schwerverkehr im Gotthardtunnel gleichzeitig in beide Richtungen, ohne dass sich ein nennenswerter Unfall ereignet hätte. Nachdem sich ein Unfall ereignet hat, wird das ganze Verkehrssystem auf den Kopf gestellt. So wurde nach der Wiedereröffnung des Gotthardtunnels am 21. Dezember 2001 das Dosierungssystem eingeführt, welches zunächst im Zweistunden-, dann im Vierstunden- und endlich im Dreistundentakt durchgeführt wurde. Die Ergebnisse sind bekannt: kilometerlange Staus bei den Dosierungsstellen, stundenlange Wartezeiten für die Chauffeure, unerträgliche Verschmutzung der Umwelt entlang der Autobahn und erhebliche volkswirtschaftliche Schäden, kurz ein unbeschreibliches Chaos.

Es ist Zeit, dass der Bundesrat die Gotthardproblematik zielgerichtet angeht und sich der notwendigen Öffnung des Tunnels in beide Richtungen nicht mehr verschliesst. Das Dosierungssystem kann unmöglich weitergeführt werden. Es schafft einerseits neue Sicherheitsprobleme, indem die Lastwagenchauffeure, um ihre Wagen herumzirkelnd, sich selbst und andere gefährden; andererseits führen die Unberechenbarkeiten des Dosierungssystems zu Übermüdung und Unzufriedenheit, ja Aggressionen bei den Chauffeuren, was sich negativ auf ihr Fahrverhalten auswirkt. Insbesondere löst die permanente Vertröstung auf die Verkehrsverlagerung die aktuellen Probleme überhaupt nicht.

Aufgrund dieser vielfältigen Probleme hat die SVP-Fraktion diese dringliche Interpellation zum Verkehrsdebakel [PAGE 425] eingereicht. Der Bundesrat hält nach Ansicht der SVP-Fraktion zu stur an seiner Politik fest und lässt lösungsorientierte Ansätze vermissen. Dies ist völlig unverständlich, wenn man sich das Chaos vor Augen führt. Aus diesen Gründen ist die SVP-Fraktion mit der Antwort des Bundesrates überhaupt nicht einverstanden.

Was ist unmittelbar zu tun? Herr Bundesrat, im Vordergrund müssen vernünftige Sicherheitsvorkehrungen stehen. Ein Unfall darf nie als willkommener Vorwand für Lenkungsmassnahmen, für Zwangsmassnahmen zur Verlagerung auf die Schiene missbraucht werden.

Herr Bundesrat, sie müssen endlich und unbedingt das Zepter am Gotthard in die Hand nehmen. Schliesslich hat auch der Bundesrat mit der Aufhebung der 28-Tonnen-Limite die grösste Trumpfkarte, ja den "Trumpf-Buur", selbst aus der Hand gegeben. Klar und unmissverständlich sind Signale Richtung Norden und insbesondere Süden auszusenden und auch durchzusetzen. Schliesslich ist das nicht nur ein innerstaatliches Problem. Unsere Chauffeure und KMU haben am allermeisten darunter zu leiden, was auf die Dauer absolut untragbar ist. Herr Bundesrat, ich erwarte von Ihnen Vorschläge, und zwar umgehend, heute und nicht erst morgen. Ich erwarte Vorschläge für eine freie Fahrt, eventuell mit einer 70- oder 60-Stundenkilometer-Beschränkung im Tunnel mit Gegenverkehr.

Wenn dannzumal noch Dosierungen vorzunehmen sind, bitte ich, solche auch in den Grenzbereichen oder gar ausserhalb unseres Territoriums vorzusehen. Zu guter Letzt dürften oder müssen viel, viel mehr Kontrollen bei den ausländischen Chauffeuren und deren Untersatz vorgenommen werden. Es kann doch nicht angehen, dass weiterhin übermüdete und gar besoffene LKW-Chauffeure sowie total überalterte und nicht verkehrstaugliche, ja gefährliche Lastenzüge bei uns unterwegs sind. Die Unfallursache war auch nicht ein Problem des Gotthardtunnels, sondern menschliches Versagen, welches mit vermehrten, scharfen Kontrollen minimiert werden könnte.

Ich wiederhole, dass wir mit der Antwort des Bundesrates nicht einverstanden sind. Nach Abschluss der Reparaturarbeiten im Gotthardtunnel fordern wir für sämtliche Fahrzeuge mehr oder weniger freie Fahrt im Gegenverkehr. Ich hoffe nicht, dass LKW-Fahrer mit Gewalt das totale Chaos herbeiführen werden und wir erst später einschwenken.